Frist an Gesetzgeber ist abgelaufen

Erbschaftsteuer beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nach Ablauf der gesetzten Frist im September erneut mit der Erbschaftsteuer. Dann könnten die Richter Übergangsregeln für die Steuer bestimmen.

Nach Ablauf der Frist für eine Reform der Erbschaftsteuer beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den umstrittenen Regelungen. Der Vorsitzende des Ersten Senats habe der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat geschrieben, dass er und seine Kollegen sich Ende September mit dem weiteren Vorgehen in dem Normenkontrollverfahren beschäftigen, teilte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit.

Im Dezember 2014 hatte der Erste Senat das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Zwar hat der Bundestag bereits eine Reform beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die Länder hatten daher Anfang Juli den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz mindestens bis zum Herbst.

dpa

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