EU-Beitrittsgespräche: Erdogan stellt Ultimatum
Ankara - Ohne die Eröffnung neuer Kapitel im stockenden EU-Beitrittsprozess wird die Türkei der Europäischen Union laut Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rücken kehren.
"Ihr habt keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt", sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede nach seiner Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen". Die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas, sagte Erdogan.
Die Beziehungen zu den EU-Staaten waren im Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum vom 16. April auf einen Tiefpunkt gesunken. Erdogan überzog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nachdem dort Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren.
Zudem bezeichnete er Europa als "verrottenden Kontinent" und brachte ein Referendum über den Beitrittsprozess ins Gespräch. Er wirft dem Staatenbund regelmäßig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an seiner Tür warten zu lassen. Die EU verlangt aber eine Rückkehr zum Reformkurs, um die Beitrittsgespräche fortsetzen zu können.
Für Besorgnis sorgt in Europa das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner sowie der Übergang zum Präsidialsystem, das laut der Opposition zu einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft führen wird. Auch der Europarat warnt vor einer Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung durch den Systemwechsel.
Nach Rückkehr in AKP: Erdogan plant Umstrukturierung
Zwei Wochen nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem kehrte nun Erdogan in die regierende AKP zurück. "Er kehrt ins Nest zurück, in die AKP, die er gegründet hat", sagte AKP-Chef Binali Yildirim bei einer feierlichen Zeremonie in der Parteizentrale in Ankara, die live im Fernsehen übertragen wurde..
"Erdogan will nicht nur de facto, sondern auch de jure der Chef der Partei sein, um sicherzustellen, dass seine Entscheidungen zur Aufstellung von Kandidaten nicht in Frage gestellt werden", sagte der Politologe Samim Akgönül von der Universität Straßburg. Der Parteivorsitz werde ihm einen "enormen Vorteil" bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 verschaffen.
Medienberichten zufolge wird Erdogan sich umgehend an eine tiefgreifende Umstrukturierung der Partei machen. Die Zustimmung beim Referendum war trotz der massiven Mobilisierung der AKP knapper ausgefallen als von Erdogan erhofft. Berichten zufolge ist Erdogan mit vielen AKP-Politikern unzufrieden. Auch eine Kabinettsumbildung wird erwartet.
Die ultrarechte MHP, die Erdogan bei der Verfassungsreform unterstützt hatte, dementierte Berichte, sie würde Minister in das Kabinett entsenden. "Der Tag einer MHP-Regierung wird kommen, so Gott will. Aber die MHP ist keine Partei, um jemandes Lücken zu füllen", sagte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli laut der Zeitung "Daily News".
afp