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Das Hamburger Landgericht befasst sich heute abermals mit der "Schmähkritik" Jan Böhmermanns am türkischen Präsidenten Erdogan.

Wegen Gedicht „Schmähkritik“

Erdogan gegen Böhmermann: Darum geht es heute beim Prozess in Hamburg

Hamburg - Das Hamburger Landgericht befasst sich heute abermals mit der "Schmähkritik" Jan Böhmermanns am türkischen Präsidenten Erdogan. Darum geht es beim Prozess.

Nach Mainz und Koblenz nun Hamburg: Das Landgericht der Hansestadt befasst sich ab 10.00 Uhr mit der „Schmähkritik“ von ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Der Kläger ist auch hier der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Hier erfahren Sie, worum es bei dem erneuten Prozess geht.

Worum geht es eigentlich beim Prozess Erdogan gegen Böhmermann?

Mit dem Gedicht „Schmähkritik“ des ZDF-Moderators Jan Böhmermann muss sich von Mittwoch an das Hamburger Landgericht erneut auseinandersetzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Im Mai hatte das Gericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen, der seitdem den größeren Teil seines Gedichts nicht öffentlich wiederholen darf. 

Es geht hierbei um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung drohte Böhmermann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Das Gericht hat die damalige Verfügung damit erklärt, dass es zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers habe abwägen müssen. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde, teilte das Gericht mit.

Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Kläger hinzunehmende Maß. Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander.

Gab es nicht schon Ermittlungen gegen Böhmermann wegen des Erdogan-Gedichtes?

Die Ermittlungen gegen Böhmermann nach dessen „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan wurden Anfang Oktober eingestellt. Strafbare Handlungen seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am 4 Oktober mit.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Mainz ist nicht sicher, ob Böhmermann Erdogan vorsätzlich beleidigt hat. Auch sei fraglich, ob es überhaupt eine Beleidigung war - dazu sei „die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten“ nötig.

Gegen die Einstellung des Verfahrens legte Erdogan postwendend eine Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat dies Beschwerde am 14. Oktober zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Mainz habe eingehend begründet, warum aus ihrer Sicht das Schmähgedicht Böhmermanns keine strafrechtlich relevante Beleidigung Erdogans sei, teilte die Behörde am Freitag mit. Im Fall einer Anklageerhebung sei eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher als ein Freispruch.

Kann ich die „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann über Erdogan noch im Netz ansehen?

Wer sich in der Diskussion um das umstrittene Schmähgedicht von Jan Böhmermann eine eigene Meinung bilden möchte, der muss im Netz ganz schön stöbern. Wir zeigen Ihnen das umstrittene Video.

Auf die Veröffentlichung des Textes verzichten wir an dieser Stelle. Wer den Beitrag transkribiert nachlesen will, kann den kompletten Text hier finden.

Gibt es heute schon eine Entscheidung im Prozess Erdogan gegen Böhmermann?

Nein. Nach Gerichtsangaben ist mit einer Entscheidung am ersten Verhandlungstag nicht zu rechnen. Das Urteil soll erst am 10. Februar 2017 verkündet werden.

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