+
Die EU-Mitgliedschaft ist für den türkischen Präsidenten Erdogan weiterhin ein "strategisches Ziel". Foto: Turkish Presidential Press Office

Erdogan hofft weiter auf Visumfreiheit und EU-Beitritt

Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Terrorgesetze in der Türkei ab, was den EU-Flüchtlingspakt gefährden könnte. Eine Mitgliedschaft in der EU ist nach seinen Worten aber weiterhin strategisches Ziel.

Istanbul/Berlin (dpa) - Trotz wachsender Differenzen mit der EU hofft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Visumfreiheit und eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für sein Land.

Die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin ein "strategisches Ziel", teilte Erdogan anlässlich des Europatages mit. Die EU lasse sein Land seit mehr als 50 Jahren vor der Türe stehen, was in der Türkei zu "Überdruss" geführt habe. Er hoffe, dass die vereinbarte Visumfreiheit für Türken für den Schengen-Raum diesen Überdruss nun lindern und die Beitrittsverhandlungen beschleunigen werde.

Erdogan lehnt die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetze in der Türkei ab. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara bis Ende Juni geforderte Visumfreiheit ist. Den Pakt hatte der scheidende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit der EU ausgehandelt.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wächst in der EU die Furcht vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Regierungschefs einiger EU-Staaten diskutierten bereits über Alternativen. So werde erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, falls die türkische Regierung die Grenzen für Migranten in Richtung EU wieder öffne.

Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert "Bild" den Minister eines EU-Landes. Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung gehe von der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei aus. An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.

Erdogan teilte, sein Land werde in der Flüchtlingskrise weiter mit der EU zusammenarbeiten, "damit die Leiden sich nicht wiederholen und bleibende Lösungen für die aktuellen Probleme gefunden werden". Zugleich forderte er die EU dazu auf, "im Kampf gegen Terrorismus eine entschlossenere Haltung zu zeigen". Am Freitag hatte Erdogan zu der geforderten Änderung der Terrorgesetze an die Adresse der EU gesagt: "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg."

Mitteilung Erdogans

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

19-Jähriger gibt Anschlagspläne für Elton-John-Konzert zu
London - Bei einem Prozess in London hat ein 19-jähriger Islamist zugegeben, einen Anschlag auf ein Konzert von Popstar Elton John oder eine beliebte Einkaufsstraße …
19-Jähriger gibt Anschlagspläne für Elton-John-Konzert zu
Terroralarm in London: Mann festgenommen - Zeugen berichten
London - Die britische Haupstadt ist wohl erneut ins Fadenkreuz des Terror geraten: Bei einem Großeinsatz in London ist ein Mann festgenommen worden.
Terroralarm in London: Mann festgenommen - Zeugen berichten
„Kabarettist“ Söder: Werde Ministerpräsident, wenn Club Meister wird
München - Mit viel Selbstironie hat Finanzminister Markus Söder (CSU) beim traditionellen Maibock-Anstich auf Horst Seehofers verschobenes Karriereende reagiert.
„Kabarettist“ Söder: Werde Ministerpräsident, wenn Club Meister wird
Bundestag billigt Milliarden-Programm für neue Kitaplätze
Berlin - Ein zusätzliches Investitionsprogramm für 100.000 neue Kita-Plätze soll das Betreuungsangebot für Kinder in Deutschland verbessern.
Bundestag billigt Milliarden-Programm für neue Kitaplätze

Kommentare