+

Nach Empörung der Presse

Erdogan könnte laut türkischer Botschaft in Konsulaten auftreten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht nach Auffassung der türkischen Botschaft in Berlin nicht unbedingt eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland.

"Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Samstag. Diese Entscheidung liege allein bei Erdogan. Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgelehnt*. Am Freitag schränkte sie Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland generell ein. Ein Verbot gilt für Auftritte weniger als drei Monate vor deutschen Wahlen oder einer Abstimmung im jeweiligen Heimatland des ausländischen Gastes. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag alle ausländischen Vertretungen in einer Rundnote darüber informiert, dass solche Auftritte der Genehmigung der Bundesregierung bedürfen. Dem Ministerium zufolge sind grundsätzlich auch Veranstaltungen in ausländischen Botschaften oder Konsulaten von der Neuregelung betroffen, da auch diese zum deutschen Hoheitsgebiet gehören. Tatsächliche und geplante Auftritte türkischer Politiker hatten im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums vom 16. April für massive Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara besorgt.

afp

**Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Söder überzeugt Stoiber und dominiert Seehofer - aber Zweifel in Partei
Die CSU klatscht die Angst vor dem nächsten Wahl-Herbst weg. Mit großem Jubel ruft der Parteitag Markus Söder zum Spitzenkandidaten aus. Horst Seehofer fügt sich dem …
Söder überzeugt Stoiber und dominiert Seehofer - aber Zweifel in Partei
Seehofers Wiederwahl: Eine Glückwunsch-SMS überrascht den CSU-Chef
Horst Seehofer bleibt Vorsitzender der CSU. Dabei war das alles andere als Formsache. Die erwartbaren Glückwünsche nimmt Seehofer freundlich lächelnd entgegen, eine …
Seehofers Wiederwahl: Eine Glückwunsch-SMS überrascht den CSU-Chef
Putin dankt Trump für Hinweise auf mutmaßlichen Anschlag
Russische Sicherheitskräfte haben nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin mit Hilfe der USA mutmaßliche Terroristen festgenommen. Putin dankte US-Präsident Donald …
Putin dankt Trump für Hinweise auf mutmaßlichen Anschlag
Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
Die "Russland-Wolke" hängt weiter über über US-Präsident Trump - jetzt attackiert sein Lager den ungeliebten Sonderermittler Robert Mueller immer heftiger.
Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an

Kommentare