+
Die AKP strebt die absolute Mehrheit an, um mit einer Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einzuführen. Foto: Kayhan Ozer/Presidental Press/Archiv

Erdogan ruft offiziell zu Neuwahlen in der Türkei auf

Die islamisch-konservative AKP hat keinen Partner für die Bildung einer Regierung in der Türkei gefunden. Neuwahlen stehen an. Die Frage ist aber, ob es in einer weiteren Runde zu einer absoluten Mehrheit reicht.

Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell zu Neuwahlen in der Türkei aufgerufen. Das meldete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan hatte sich zuvor mehr als drei Stunden lang mit Parlamentspräsident Ismet Yilmaz beraten.

Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Erdogan hatte aber am Freitag erklärt, dass voraussichtlich am 1. November ein neues Parlament gewählt wird. Die offizielle Frist zur Regierungsbildung war am Sonntag abgelaufen.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu gab das Mandat zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP gescheitert.

Anadolu meldete weiter, Erdogan werde sich heute mit Davutoglu treffen. Bis zu Neuwahlen muss eine Übergangsregierung gebildet werden. Entsprechend ihrer Stärke im Parlament müssen darin alle Parteien vertreten sein. Die CHP und MHP lehnten eine Teilnahme an der Interimsregierung ab.

Wenn die AKP im November die absolute Mehrheit wiedererlangt, könnte die Partei ihr Ziel doch noch umsetzen und mit einer Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einführen. Damit würde AKP-Mitbegründer Erdogan deutlich mehr Macht erhalten. Ob Erdogans Rechnung aufgeht, war zuletzt allerdings nicht sicher. Umfragen zufolge dürfte sich das Ergebnis der Parlamentswahl vom 7. Juni nicht drastisch ändern.

Die AKP hatte bei der Wahl am 7. Juni fast zehn Prozentpunkte eingebüßt. Ein wichtiger Grund war der erstmalige Einzug der pro-kurdischen HDP in das Parlament in Ankara. Der Chef der HDP, Selahattin Demirtas, sagte nun, seine Partei sei dazu bereit, die ihnen zustehenden Ministerposten in einer Übergangsregierung zu besetzen.

Er hatte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK am Wochenende dazu aufgefordert, die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte zu beenden. "Die PKK muss ihre Gewaltaktionen mit Waffen und Bomben in den Bergen und in den Städten ohne Wenn und Aber einstellen", sagte Demirtas. Er warnte vor einem Bürgerkrieg in der Türkei.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Obama entlässt vier Guantánamo-Häftlinge
Obama wollte Guantánamo schließen, er ist gescheitert. In den letzten Stunden seiner Amtszeit dürfen weitere vier Häftlinge das Lager verlassen. Es könnten vorerst die …
Obama entlässt vier Guantánamo-Häftlinge
Trump wird Präsident
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer einmaligen Geschichte. Nach einem Wahlkampf ohne Beispiel und einem nicht reibungslosen Machtwechsel übernimmt Donald Trump das Amt …
Trump wird Präsident
So verabschiedete sich Barack Obama von Angela Merkel 
Washington - Der letzte Anruf gebührte der Kanzlerin: US-Präsident Barack Obama hat sich an seinem letzten vollen Amtstag von Angela Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer …
So verabschiedete sich Barack Obama von Angela Merkel 
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Sie empfinde die „mangelnde Beachtung“ der Terroropfer und ihrer Angehöriger von Seiten des Staates als „traurig und unwürdig“, klagte zuletzt die Partnerin eines beim …
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin

Kommentare