„Feinde der Türkei“

Erdogan ruft Türken in Deutschland zu Wahlboykott von CDU, SPD und Grünen auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen.

Istanbul - Sie seien "alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen. Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um Wähler zu gewinnen. "Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan. "Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind", sagte Erdogan. Es handele sich dabei "für meine Bürger in Deutschland" um eine Frage "der Ehre".

Die Parteien die Linke, die FDP oder die AfD, die ebenfalls der türkischen Regierung äußerst kritisch gegenüberstehen, erwähnte Erdogan nicht ausdrücklich. In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen etwa zwei Drittel von ihnen zumeist die SPD, die anderen Grüne, Linke und CDU. Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.

Deutsch-türkische Beziehungen auf Belastungsprobe

Erdogans Äußerungen dürften die deutsch-türkischen Beziehungen weiter belasten, die ohnehin seit Monaten stark angespannt sind. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, nach dem Putschversuch von Juli 2016 nicht genug Solidarität gezeigt zu haben und Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, den Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Die Bundesregierung äußerte sich ihrerseits besorgt über das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner. Viele Politiker warnten vor dem umstrittenen Referendum im April zur Ausweitung von Erdogans Macht vor einem Abgleiten in die Autokratie. Für massiven Streit sorgten Vorwürfe Erdogans, Deutschland benutze "Nazi-Methoden", als deutsche Behörden seinen Ministern Wahlkampfauftritte untersagten.

Nachdem im Februar und im April bereits der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin Mesale Tolu festgenommen worden waren, wurde Anfang Juli auch der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner inhaftiert. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Zudem gab es Berichte, die türkischen Behörden ermittelten gegen deutsche Unternehmen wegen Terrorverdachts. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte daraufhin eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik an. Deutsche wurden aufgefordert, sich bei Türkei-Reisen beim Konsulat zu registrieren. Zudem will die Bundesregierung die Fortzahlung staatlicher Exportgarantien überprüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Mittwoch außerdem gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei aus.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Begriffe wie "Fötus" und Formulierungen wie "auf wissenschaftlicher Grundlage" darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit …
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt

Kommentare