Bereits im März 2020 trafen Recep Tayyip Erdogan, EU-Ratspräsident Charles Michel und Ursula von der Leyen zusammen
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Bereits im März 2020 trafen Recep Tayyip Erdogan, EU-Ratspräsident Charles Michel und Ursula von der Leyen zusammen (v.l.n.r.).

Gespräche in Ankara

von der Leyen nach Treffen mit Erdogan besorgt - trotzdem mach die EU Zugeständnisse und investiert wohl Geld

Annäherung statt verhärtete Fronten? Am Dienstag trafen sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel mit Türkei-Präsident Erdogan.

Update vom 6. April 2021, 19.04 Uhr: Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigten sich bei einem Besuch in Ankara besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Sie stellten aber gleichzeitig eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Erdogan: Treffen mit EU-Spitze in Ankara - „Konstruktive Weise“ und „neue Dynamik“

Von der Leyen sprach von einem „guten ersten Treffen“ mit Erdogan. Die Türkei habe Interesse gezeigt, „in konstruktiver Weise“ mit der EU ins Gespräch zu kommen. Die EU sei bereit, vor dem Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs im Juni an einer „neuen Dynamik unserer Beziehungen“ zu arbeiten. Nach Gesprächsbereitschaft Ankaras im Konflikt um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer hatte der EU-Gipfel Ende März eine verstärkte Zusammenarbeit in Aussicht gestellt, falls die Türkei sich weiter kooperationsbereit zeigt. Sollte der Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern wieder aufflammen, stehen aber weiter auch Sanktionen gegen Ankara im Raum.

Von der Leyen zufolge wurde in dem fast dreistündigen Gespräch mit Erdogan nun vertieft über vier Bereiche einer ausgeweiteten Zusammenarbeit gesprochen: die Modernisierung der gemeinsamen Zollunion, Gespräche auf hochrangiger Ebene, Reiseerleichterungen für türkische Bürger und weitere Finanzhilfen für rund vier Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Bei dem letzten Punkt sagte von der Leyen, die EU-Kommission werde hier „bald“ einen Vorschlag vorlegen, der auch die Aufnahmeländer Jordanien und Libanon umfassen soll. Die EU hatte Ankara schon in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt, die nun aber weitgehend ausgegeben und verplant sind.

Treffen zwischen von der Leyen und Erdogan: EU-Spitze erntet Kritik von Grüne und FDP

Update vom 6. April 2021, 15.41 Uhr: Nun hat sich auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag zu Wort gemeldet. Alexander Graf Lambsdorff hält den Besuch der EU-Spitzen bei Recep Tayyip Erdogan für das falsche Signal. „Es ist nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen. Erst vor kurzem ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten, die Arbeit von Opposition und Journalisten wird massiv behindert und die Unabhängigkeit der Justiz ist faktisch abgeschafft“, kritisiert der FDP-Außenpolitiker. Er verwies auch auf eine Ankündigung des türkischen Energieministers, sein Land wolle die umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer bald wieder aufnehmen.

„Dem muss die EU eine klare Absage erteilen“, so die Meinung von Lambsdorff. Insgesamt sollten Gespräche mit Ankara aktuell nur auf Arbeitsebene geführt werden, um Austausch über bestehende Konfliktpunkte zu ermöglichen. Die Erdogan-Regierung setze seit vielen Jahren Maßnahmen um, die Grund- und Bürgerrechte außer Kraft setzten, freie Wahlen erschwerten und die Gewaltenteilung verletzten. „Ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist deshalb überfällig“, so Lambsdorff weiter.

Türkei: Erdogan empfängt EU-Spitze - „Hohn für alle Demokrat*innen“

Ursprungsartikel vom 6. April 2021: Brüssel - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat scharfe Kritik an dem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan geübt. Erdogan wolle die Opposition ausschalten, steige aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus und bringe Hunderttausende Unschuldige vor Gericht, schrieb der Außenexperte am Dienstag auf Twitter. Dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan träfen, „um Geschenke zu machen“, sei „Brüsseler Selbstverzwergung“ und „Hohn für alle Demokrat*innen der Türkei“.

Hintergrund der Reise von von der Leyen und Michel an diesem Dienstag nach Ankara sind Vereinbarungen des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Bei ihm hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. So sollen unter anderem die Vorbereitungen für Verhandlungen einer Ausweitung der Zollunion beginnen.

EU-Treffen mit der Türkei: Konflikte mit Griechenland und Zypern sollen gelöst werden

Mit den Beschlüssen soll der Türkei ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei ihnen geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern. In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Der CSU-Politiker und Europaabgeordnete Manfred Weber betonte, eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei stehe aus seiner Sicht noch nicht an. „Die türkische Führung muss zunächst einmal liefern“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. Klar sei auch, dass ein EU-Beitritt der Türkei eine Illusion sei.

EU-Treffen mit Erdogan am Dienstagmittag

Von der Leyen und Michel wollten sich am Dienstagmittag mit Erdogan treffen. Vorher war noch ein Gespräch mit Vertretern von Organisationen der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geplant gewesen. Bei sollte es vor allem um die zukünftige Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, aber auch um den jüngsten Austritt der Türkei aus dem Abkommen zum Schutz von Frauen gehen.

Die Türkei steht unterdessen auch vor großen wirtschaftlichen Problemen: Inflation und die Lage der türkischen Lira bereiten Sorgen. (dpa)

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