Erdogan-„Imperium“ am Scheideweg? Nächste Provokation folgt - Premier macht Merkel am Telefon ein Versprechen
Die Beziehung zwischen Europa und Erdogans Türkei steht vor einem Scheideweg. Nach dem Konflikt mit Griechenland und Zypern folgte jetzt die nächste Provokation der Türkei.
- Die Türkei erhebt Anspruch auf Erdgas im Mittelmeerraum.
- Die Beziehung zwischen Europa und der Türkei stehen vor einem Scheideweg.
- Erdogans Koalitionspartner geht mit nationalistischen Forderungen auf Stimmenfang.
Update vom 17. September, 7.11 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer (siehe Ursprungsmeldung) seine Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert. Voraussetzung seien „konstruktive“ und „faire“ Gespräche, sagte Erdogan am Mittwoch in einem Videotelefonat mit Merkel nach Angaben des türkischen Präsidentenbüros. Erdogan habe jedoch auch „unterstrichen, weiterhin eine entschlossene und aktive Politik bezüglich der Rechte der Türkei“ machen zu wollen.
In der kommenden Woche berät die EU über mögliche Sanktionen gegen die Türkei. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. Dies befördert die Sorge in der EU, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt führen könnte.
Erdogans „Imperium“ am Scheideweg? Nächste Provokation folgt - europäische Konsequenzen drohen
Ursprungsmeldung vom 16. September: Brüssel - Bereits seit Jahren ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, jetzt steht das Land von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem entscheidenden Scheideweg. Die Türkei rücke immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU an, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Auslöser dafür ist der Konflikt über die türkische Erdgassuche im östlichen Mittelmeer. Borrell betont: „Es ist klar, dass die Entwicklung in der Türkei und das türkische Handeln im östlichen Mittelmeer und darüber hinaus in Frage stellen, wie unsere Beziehungen sich künftig entwickeln."
Erdogan und die Türkei vor Scheideweg: Streit mit Griechenland und Zypern gefährdet die Beziehung
Vorerst hat die Regierung aus Ankara die Gassuche eingestellt und sieht von einer militärischen Lösung gegen Griechenland und Zypern ab. Das sei für Borrell „ein Schritt in die richtige Richtung, der uns etwas Hoffnung gibt, dass dies zu weiteren Schritten hin zu einem Dialog führen wird.“ Bereits Ende August hatten die Außenminister der EU Sanktionen gegen die Türkei angedroht, falls Erdogan im Erdgasstreit nicht einlenkt. Dadurch verschärfte sich der Ton Erdogans, jetzt scheint er aber umgedacht zu haben. Die Debatte darüber soll bei einem Treffen der Außenminister weitergeführt werden. Laut Borrell hänge der Ausgang vom Verhalten der türkischen Führung in den nächsten Tagen ab. „Das ist der Moment eines historischen Wendepunkts.“
Türkei vor Scheideweg: Koalitionspartner von Erdogan proviziert mit Forderung
Gerade auf diesem schweren Scheideweg provoziert ein Koalitionspartner Erdogans mit einer Forderung. Devlet Bahceli, Vorsitzender der ultranationalen MHP sprach sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe aus. 2005 wurde die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft - für den Koalitionspartner von Erdogans AKP-Partei war das ein Fehler.
Bereits im März 2019, kurz vor den Kommunalwahlen forderte Bahceli schon einmal die Wiedereinführung der Todesstrafe. Genau wie damals sehen Experten die Diskussion auch dieses Mal lediglich als Stimmenfang für die nationalistische Anhängerschaft. Naci Bostanci, Vorsitzender der AKP-Fraktion erinnerte daran, dass die Todesstrafe „durch einen parteiübergreifenden Konsens abgeschafft wurde.“ Der türkische Präsident Erdogan äußerte sich bisher nicht zu der Forderung seines Koalitionspartners.
tko
Präsident Recep Tayyip Erdogan rüstet sein Land militärisch auf. Das Staatsoberhaupt der Türkei strebt den Weltmachtstatus an - und verfolgt eine klare Strategie.
Das EU-Parlament verkündete ebenfalls den belarusischen Präsidenten Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anzuerkennen und lobt die Opposition für ihr Engagement. Sanktionen sollen folgen.