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Türkei-Griechenland: Neue Spannung zwischen den Nachbarn wegen Erdogan-Tweets - „Reißt euch zusammen!“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Die Türkei und Griechenland streiten um die Ägäis und das östliche Mittelmeer. Ankara beschwert sich über die „Militarisierung von Inseln“. Erdogan sorgte jetzt mit Tweets für Aufruhr.

Ankara/Athen — Im Streit zwischen der Türkei und Griechenland um den Status der griechischen Inseln in der Ägäis und das östliche Mittelmeer ist keine Beruhigung in Sicht. Schon im Sommer 2020 kam es im östlichen Mittelmeer verstärkt zu Spannungen mit gegenseitigen Militärmanövern und türkischen Untersuchungs- sowie Bohrschiffen, die in der Region nach Öl suchten. Das Jahr 2020 war das Jahr der Krisen zwischen Ankara und Athen, so wie sie zuletzt während der Imia-Krise aus 1996 erlebt wurde.

Danach schien sich die Situation plötzlich zu bessern. Gespräche zwischen dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias leiteten eine Phase der gegenseitigen diplomatischen Annäherung an. Höhepunkt war das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Istanbul im März. Das Treffen in einer äußerst positiven Atmosphäre machte Hoffnung auf eine neue Phase der bilateralen Beziehungen.

Türkei-Griechenland: Mitsotakis-Rede und Erdogans Wut sorgen für neue Spannungen nach ruhiger Phase

Das gegenseitige Anlächeln zwischen den Nachbarn sollte aber nicht lange dauern. Eine Rede von Mitsotakis im US-Kongress im Mai sorgte plötzlich für eine Wende. Ohne das Land beim Namen zu nennen, warf er der Türkei vor, gegen internationales Recht zu agieren und rief die USA mit Blick auf den möglichen Verkauf von F-16-Jets an die Türkei dazu auf, vorsichtig mit Waffenlieferungen in die Region umzugehen.

Ankara reagierte mit konkreten Schritten und harten Aussagen auf die Rede des griechischen Premierministers - besonders der türkische Präsident Erdogan. Er gab an, wegen der Äußerungen von Mitsotakis wolle er mit ihm im Rahmen des Strategischen Rates zwischen den beiden Ländern kein Treffen mehr abhalten. „Mitsotakis existiert für mich nicht mehr“, hieß es von Erdogan. Kurz danach schlug die Türkei plötzlich erneut die Akte der griechischen Inseln in der Ägäis auf. Erdogans Außenminister erhob indirekt Anspruch auf die Inseln und stellte deren Souveränität in Frage.

Zwei Hauptstreitpunkte zwischen der Türkei und Griechenland:

Türkei-Griechenland: Erdogan sendet Botschaft bei Militärmanöver - und bekräftigt nochmal auf Twitter

Erdogan besuchte am Donnerstag (9. Juni) das Militärmanöver „Efes-2022“, an dem auch 37 verbündete Länder einschließlich der USA teilgenommen haben. Das Manöver, das inzwischen abgeschlossen ist, wurde in Izmir am Ägäischen Meer abgehalten - eine symbolisch wichtige Stadt für die Türkei im Konflikt mit Griechenland. Immerhin ist Izmir die Stadt, in der die griechische Armee während des türkischen Unabhängigkeitskriegs nach dem Ersten Weltkrieg vom Gründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, final besiegt wurde. „Hier haben wir die Griechen ins Wasser geworfen!“, wird in der Türkei stolz erzählt - eine äußerst populäre Phrase.

Der türkische Staatspräsident Erdogan fasste die Botschaften während seiner Rede in Izmir auf Twitter zusammen. Die Türkei werde die Rechte anderer nicht missachten, werde dies aber auch für die eigenen Rechte nicht zulassen, schrieb der türkische Präsident auf Twitter. Griechenland versuche, die Nato und dritte Länder in den Streit um die Inseln reinzuziehen, so Erdogan.

Gleichzeitig warf er dem Nachbarland auch vor, in kompletter Verletzung von internationalem und EU-Recht, türkische Minderheiten in West-Thrakien, Rhodos und Kos unter Druck zu setzen. Im August 2020 sorgten griechische Militärübungen im Umfeld von türkischen Dörfern und Grabstätten für Aufruhr in der türkischen Öffentlichkeit. Mehrere Sender wie CNN Türk und Habertürk veröffentlichten Aufnahmen aus dem Gebiet. Das Ziel sei es, die türkische Minderheit einzuschüchtern, hieß es aus der Türkei damals.

Turkish President Recep Tayyip Erdogan (L, front) observes a military exercise in Izmir, Turkey, on June 9, 2022. Turkish President Recep Tayyip Erdogan observed the final day of a large-scale joint military exercise in Turkey s western Izmir province on Thursday.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Verteidigungsminister Hulusi Akar bei den „Efes“-Militärmanövern. © IMAGO/XinHua

Türkei-Griechenland: Erdogan warnt das Nachbarland vor „Träumen“ - „Reißt euch zusammen!“

Nach der Aufzählung von mehreren Vorwürfen gegen Griechenland entwickelten sich Erdogans Botschaften auf Twitter in eine ernste Richtung: „Wir sehen, dass unser Gegenüber unsere Geduld und unsere Kaltblütigkeit/Ruhe falsch versteht.“ Mit Verweis auf den Krieg mit Griechenland im Rahmen des Unabhängigkeitskrieges mahnte Erdogan das Nachbarland: „Wir warnen Griechenland erneut, sich von Träumen, Aussagen und Aktionen zu distanzieren, die wie vor einem Jahrhundert mit Reue enden werden und sich zusammenzureißen.“

Die Tweets, die sowohl auf Türkisch und Englisch, aber auch auf Griechisch vom offiziellen Twitter-Account Erdogans veröffentlicht wurden, wurden in türkischen Medien als eine „klare Botschaft an Griechenland“ gedeutet. Die griechische Presse hingegen sprach von „Eskalation“ und einer „neuen ernsten Herausforderung“.

Türkei-Griechenland: EU reagiert mit Erklärung auf Erdogan-Eskalation - Athen verhält sich gelassen

Inzwischen reagierte die EU auf die Aussagen von Erdogan. Gegenüber dem griechisch öffentlich-rechtlichen Sender ERT betonte der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano, die Türkei müsse sich „konstruktiv“ verhalten. Er rief die Türkei dazu auf, „eskalierende Schritte und Rhetorik“ zu vermeiden sowie sich an den Aufbau „gutnachbarlicher Beziehungen“ zu halten. Ankara müsse die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten „in ihren Hoheitsgewässern und Lufträumen respektieren“.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias sagte laut dem Sender Skai, sein Land werde die Spannungen der Türkei mit zusätzlichen Aussagen nicht anheizen und führte an, der Ukraine-Konflikt habe gezeigt, dass „Revisionismus“ ins Leere führt. Auch der griechische Premierminister Mitsotakis reagierte in einem Gastbeitrag für die US-Zeitung Politico auf die Haltung der Türkei - erneut ohne das Land beim Namen zu nennen. Es gebe „feindlich gesinnte Akteure, die die Sprache von Ressentiment, Revisionismus und imperialer Nostalgie“ nutzen würden.

„Sie denken, dass sie den menschlichen Geist mit Einschüchterung und militärischer Kraft zerdrücken können“, so Mitsotakis in Politico. Diesen Akteuren dürfe kein Vakuum zur Ausnutzung gelassen werden. Zuvor zitierte ihn der Sender Skai: „Wir haben einen Nachbarn, der sowohl isoliert als auch wütend ist.“ Inmitten dieser politischen Diskussion kämpft die Türkei außerdem mit einer extremen Inflation. (bb)

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