+
Präsident Erdogan bei einer Rede im Parlament.

International kritisiert

Erdogan will Ausnahmezustand in der Türkei beenden - und zwar schon kommende Woche

Seit dem Putschversuch 2006 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Kommende Woche will die türkische Regierung ihn offenbar beenden - doch Erdogan hält sich eine Hintertür offen.

Die türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche beenden. In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall „sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände“ wieder eingeführt werden könnte.

Erdogan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seither sieben Mal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden im Ausnahmezustand statt. Mit ihm waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt und Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Seit dem Sommer 2016 wurden zum Beispiel nach offiziellen Angaben mehr als 70 000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110 000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18 000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Messer in der Tasche“: Aiwanger fordert Bürger-Bewaffnung
Hubert Aiwanger hat auf einer Veranstaltung gefordert, dass sich jeder unbescholtene Bürger jederzeit mit einem Messer bewaffnen dürfe. Die Reaktion darauf fällt heftig …
„Messer in der Tasche“: Aiwanger fordert Bürger-Bewaffnung
Ex-Bürgermeister Christian Ude: Die Abrechnung mit der SPD
In seinem Gastbeitrag rechnet Münchens ehemaliger Bürgermeister Christian Ude mit seiner Partei der SPD ab.
Ex-Bürgermeister Christian Ude: Die Abrechnung mit der SPD
Bär lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer, Computerspieler nach dem Anschlag in Halle "unter Generalverdacht zu stellen".
Bär lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab
Greta Thunberg: Deutscher Professor ist ihr Berater - verbreitet er „Katastrophen-Mythen“?
Greta Thunberg setzt sich auf der ganzen Welt für Klimaschutz ein. Dass die 16-Jährige das nicht alleine kann, liegt auf der Hand. Ein Deutscher ist einer ihrer engsten …
Greta Thunberg: Deutscher Professor ist ihr Berater - verbreitet er „Katastrophen-Mythen“?

Kommentare