+
Die Abstimmung beflügelt Erdogan.

Sieg bei Abstimmung

Erdogan will nach Referendum Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Istanbul - Wenig überraschend will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach dem gewonnenen Referendum sein Wahlversprechen auch umsetzen. Es soll die Todesstrafe kommen.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

„Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land“, sagte Erdogan. Als er fortfuhr: „So Gott will, wird die erste Aufgabe sein...“ unterbrach ihn die Menge mit: „Todesstrafe, Todesstrafe“. Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte Erdogan.

Türkei-Referendum: Todesstrafe oder EU?

Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Bereits vor dem Auftritt vor der Menge hatte Erdogan das „Ja“-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt. Dieses System würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Nach den Reformen wird der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien vom späten Sonntagabend lag der „Ja“-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent. Mehr zum Türkei-Referendum lesen Sie in unserem Live-Ticker.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sessions und Comey in Russland-Ermittlung befragt
Die Russland-Affäre schwelt weiter, Donald Trump wird die ihm so verhasste Angelegenheit nicht los. Nun wurde sein Justizminister Sessions bei den Ermittlungen befragt. …
Sessions und Comey in Russland-Ermittlung befragt
Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan
Unbekannte haben in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad das Büro der internationalen Hilfsorganisation Save the Children (Rettet die Kinder) angegriffen.
Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan
Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter
Geht es Ende der Woche endlich los mit den Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Bis dahin pokern die Verhandlungspartner weiter. Und mancher Beobachter meint: nicht …
Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter
CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun sollen die GroKo-Verhandlungen zeitnah beginnen. Alle News im Ticker.
CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen

Kommentare