+
Der türkische Präsident Erdogan stellte ein Ende des Ausnahmezustands in Aussicht.

Nach knapp zwei Jahren

Erdogan: Wollen Ausnahmezustand nach Wahlen nicht verlängern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand eigenen Angaben zufolge nach den bevorstehenden Wahlen nicht verlängern.

Istanbul - „So Gott will, werden wir in der neuen Periode den für die Terrorbekämpfung notwendigen Ausnahmezustand aufheben, wenn die Frist vorbei ist“, sagte Erdogan am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Schwarzmeerstadt Samsun. Der Ausnahmezustand liefe nach derzeitigem Stand am 19. Juli um 01.00 Uhr nachts aus. In der Türkei werden am kommenden Sonntag der Präsident und ein neues Parlament gewählt.

Die Opposition fordert seit langem die Aufhebung des Ausnahmezustands, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Erdogan warnte am Montag, die umstrittene Maßnahme könne bei Terrorgefahr jederzeit wieder ausgerufen werden. „Wenn auch nur das geringste hinsichtlich des Terrors passiert, können wir ihn wieder einführen.“ Zuletzt war die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 von Erdogan verhängte Maßnahme am 19. April verlängert worden.

Erdogan hatte Ende des Ausnahmezustands bereits angekündigt

Erdogan hatte bereits vergangene Woche angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollte er die bevorstehende Präsidentschaftswahl gewinnen. Im April hatte er noch angedeutet, der Ausnahmezustand könnte nach den Wahlen weiter verlängert werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte gefordert, wegen der geltenden Maßnahme die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag zu verschieben. Die Wahlbeobachter der OSZE haben in ihrem am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht kritisiert, der Ausnahmezustand habe in mehreren Provinzen zu Einschränkungen bei der Versammlungs- und Redefreiheit geführt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Nächstes Haushalts-Fiasko in der EU: Nachdem Brüssel schon in einer Diskussion um den Staatshaushalt Italiens feststeckt, bleibt jetzt auch der Unionshaushalt im …
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Wegen Streit mit CNN-Reporter: Weißes Haus erlässt Benimmregeln für Journalisten
Punktsieg für CNN im Streit mit Präsident Trump: CNN-Korrespondent Acosta droht nun nicht mehr der Entzug seiner Akkreditierung - aber nur, solange er sich an die neuen …
Wegen Streit mit CNN-Reporter: Weißes Haus erlässt Benimmregeln für Journalisten
Nach Forderung nach europäischer Armee: EU beschließt 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte
Eine „echte europäische Armee“ hatte Angela Merkel kürzlich gefordert. Auch Emanuel Macron strebt dies an. Jetzt hat die die EU 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte …
Nach Forderung nach europäischer Armee: EU beschließt 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte
EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran
Von der gemeinsamen Spionageschule bis zur multinationalen Nutzung von Militärstützpunkten: Die EU-Staaten gehen bei der Verteidigungszusammenarbeit neue Wege. …
EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran

Kommentare