+
Die Spannungen zwischen Berlin und dem türkischen Regierungssitz Ankara nehmen ab.

„Wir wollen keine Probleme“

Erdogans AKP sieht Beziehungen zu Berlin auf Weg zur Normalisierung

Die positive Entwicklung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei geht weiter: Die Regierungspartei AKP sendet nach einem Termin mit Korrespondenten friedvolle Signale.

Istanbul - Nach monatelanger Krise sieht die türkische Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Verhältnis zu Deutschland wieder auf dem Weg der Besserung. „Unsere Beziehungen zu Deutschland haben angefangen, sich zu normalisieren“, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Partei, Mahir Ünal, am Donnerstag bei einem Treffen mit Korrespondenten ausländischer Medien in Istanbul. „Wir wollen keine Probleme mit Deutschland.“

Ünal bedauerte, dass politische Parteien in Deutschland vor der Bundestagswahl Wahlkampf mit Erdogan und der Türkei geführt hätten. „Und seht, was ist passiert? Im Moment kann in Deutschland keine Regierung gebildet werden“, sagte der AKP-Sprecher und Parlamentsabgeordnete. „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Faschisten in Deutschland ins Parlament eingezogen.“

Weniger Spannungen seit Freilassung von Menschenrechtler Steudtner

Die Spannungen im bilateralen Verhältnis haben besonders seit der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft im Oktober etwas abgenommen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind aber weiter belastet.

Ein zentraler Streitpunkt ist die fortdauernde Inhaftierung von Deutschen in der Türkei aus politischen Gründen, deren Freilassung die Bundesregierung fordert. So sitzt etwa der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen seit fast neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Regierung in Ankara verweist bei diesem Thema stets auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Nach vielen Monaten des Streits mehrten sich bereits Anfang November die Anzeichen für eine Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen, als Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) überraschend seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu einem informellen Gespräch im südtürkischen Ferienort Antalya getroffen hatte.

Auch im Rahmen eines anderen Schauplatzes gibt es eine positive Wendung seitens Türkei: Nach dem überraschenden Besuch des syrischen Machthabers Assad bei Wladimir Putin sind die Erwartungen an einen Gipfel Russlands, der Türkei und des Irans hoch. In Sotschi wollen die drei Mächte nun die Weichen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts stellen.

dpa/pf

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Koalitionskreise: Maaßen soll Sicherheitsbeauftragter werden
Tagelang steht die Koalition wegen der Personalie Maaßen am Abgrund. Dann nehmen Merkel, Seehofer und Nahles eine geplante Beförderung des Spitzenbeamten zurück. Aber …
Koalitionskreise: Maaßen soll Sicherheitsbeauftragter werden
Maaßen wird Seehofers Berater - auch in Sachen Flüchtlingspolitik
Der Fall Maaßen stellt die Große Koalition in Frage. Die SPD will den Maaßen-Deal neu verhandeln - auch Horst Seehofer steht auf der Kippe. Der News-Ticker.
Maaßen wird Seehofers Berater - auch in Sachen Flüchtlingspolitik
Minister verrät im US-Handelsstreit mit China: „Trump mag Xi Jinping sehr gerne“
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Die Schlammschlacht um Vorwürfe gegen den Kandidaten für den …
Minister verrät im US-Handelsstreit mit China: „Trump mag Xi Jinping sehr gerne“
Schäuble verteidigt Merkel - und fordert: Flüchtlinge integrieren statt auf Abschiebungen „hoffen“
Wolfgang Schäuble hat sich zum Thema Flüchtlingspolitik zu Wort gemeldet: Abschiebungen seien nicht die Lösung, meint er - der CDU-Politiker fordert mehr Integration.
Schäuble verteidigt Merkel - und fordert: Flüchtlinge integrieren statt auf Abschiebungen „hoffen“

Kommentare