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Erdogans Nazi-Vorwürfe: Jetzt hat die die Bundesregierung reagiert

„Absurd und deplatziert“

Erdogans Nazi-Vorwürfe: Jetzt reagiert die Bundesregierung

Berlin - Die Nazi-Zeit geht weiter in Deutschland - so sieht und sagt es der türkische Präsident Erdogan. Hierzulande reagiert die Politik entsetzt.

Nach provokanten Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan empören sich deutsche Politiker und pochen auf eine Entschuldigung. Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet.

„Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. „Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“

Erdogans Äußerungen seien „infam, abstrus, inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) von einer „ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus“ und verlangte eine Entschuldigung. 

In den vergangenen Tagen hatten deutsche Kommunen und Veranstalter mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Dazu sagte Erdogan am Sonntag: „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit.“

Stunden später legte der konservative Politiker mit einer weiteren Bemerkung sogar noch nach. „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“, sagte er am Abend in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

„Wenn ich will, komme ich morgen“

Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan Anadolu zufolge: „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.“

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte in der ARD, Erdogan betreibe eine Verharmlosung des Faschismus. „Wenn etwas hier irgendwie an den früheren Faschismus erinnert, dann ist das doch die Methode Erdogans: Nämlich Journalisten, Presse und auch die Opposition auszuschalten, seine Gewaltpolitik und gleichzeitig auch die Säuberung des Staatsapparates und seine Hetztiraden.“ Die Bundesregierung müsse endlich „eine rote Linie ziehen“.

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.

Einer, der mit dem Rechtsstaat erhebliche Probleme hat

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies am Sonntagabend ebenfalls im ARD-„Bericht aus Berlin“ die Äußerungen Erdogans zurück. „Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. Und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat.“ CDU-Vize Julia Klöckner schrieb auf Twitter über Erdogan: „Unverschämt, geschichtsvergessen, anmaßend!“

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, sagte der „Welt“, ein gemeinsames Vorgehen der EU wäre jetzt wichtig. Dazu zählten ein Stopp der Waffenexporte und ein Einfrieren der gewährten EU-Hilfen. Zudem müsse Deutschland sofort die Bundeswehr vom türkischen Standort Incirlik abziehen. Von dort beteiligt sich Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak an der internationalen Koalition gegen die IS-Terrororganisation.

Auch die Grünen fordern eine europäische Antwort

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir hat die EU und die Parteien in Deutschland dazu aufgerufen, eine gemeinsame Türkei-Strategie zu entwickeln. Die europäischen Länder dürften bei der Frage von Auftritten türkischer Politiker nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Europa müsse einheitlich vorgehen.

Auch innerhalb Deutschlands brauche es über die Parteien hinweg eine gemeinsame Türkei-Politik. „Eigentlich ist das ein Thema, das Regierung und Opposition gemeinsam bearbeiten sollten“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Egal, wer regiert, die Türkei bleibt wichtig.“ Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Türkei nicht näher an Russland rücke oder stärker zu Islamismus und Ultranationalismus drifte.

Treffen zwischen Gabriel und Cavusoglu

Erdogan konterkarierte mit seinen Äußerungen auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach am Samstag in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die Wahlkampfauftritte, wie Anadolu meldete. Die Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, sagte Yildirim demnach.

In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb er in der „Bild am Sonntag“.

Justizminister Maas äußerte sich am späten Abend via Twitter ähnlich: Man werde weiter sehr klar Rechtsstaatlichkeit anmahnen und jegliche „Überdrehung“ zurückweisen. „Aber nur im Dialog können wir was erreichen.“

dpa

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