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Ankommende Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos – im März 2016, kurz vor dem Flüchtlinsdeal.

Zwei Jahre Flüchtlings-Deal 

Erfinder des Flüchtlingdeals warnt vor unmenschlichen Zuständen in griechischen Lagern

Der österreichische Politikberater Gerald Knaus, 47, gilt als Vordenker des Flüchtlings-Abkommens zwischen EU und Türkei.

Istanbul – Nun sieht er den Deal in Gefahr – und warnt vor unmenschlichen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern.

-Herr Knaus, vor zwei Jahren wurde das Flüchtlingsabkommen von der EU und der Türkei geschlossen. Funktioniert es?

Begrenzt. Es hat die Zahl der Menschen, die sich in der Türkei in Boote setzen und auf die griechischen Inseln fahren, in kürzester Zeit dramatisch reduziert – von täglich 2000 im Februar 2016 auf 9000 im gesamten ersten Halbjahr 2017. Die Zahl der Menschen, die in der Ägäis ertrunken sind, ist dramatisch gefallen. Überdies hat die EU relativ schnell mit viel Geld die Lebensumstände von einer Million syrischer Flüchtlinge in der Türkei verbessert. Was überhaupt nicht geklappt hat, ist fast alles, was die Umsetzung auf den ägäischen Inseln und in Griechenland betrifft.

-Was meinen Sie?

Die Bedingungen, unter denen Asylantragsteller Monate in europäischen Hotspots auf den Inseln verbringen, sind weiterhin unzumutbar. Der Hauptgrund: Es gelingt nicht, in qualitätsvollen Asylverfahren schnell zu entscheiden, wer in Griechenland bleiben soll. Das sollte und könnte innerhalb weniger Wochen passieren. Seit März 2016 wurden stattdessen im Schnitt monatlich 70 Leute in die Türkei zurückgeschickt – viel weniger als in den Monaten vor dem Abkommen.

„Griechische Behörden schaffen es nicht, 100 Fälle im Monat zu entscheiden“

-Woran liegt das?

An der Organisation. Man kann derzeit auf allen Ägäis-Inseln vielleicht 6000 Flüchtlinge für einige Wochen menschenwürdig unterbringen. Wenn 3000 im Monat kommen, bedeutet das, dass innerhalb von zwei Monaten entschieden werden müsste, wer in der EU bleiben soll und wer nicht. Tatsächlich schaffen es die griechischen Behörden auf den Inseln gerade einmal, 100 Fälle zu entscheiden. Im Monat!

-Mit welchen Folgen?

Es wird fast niemand zurückgeschickt, außer einer kleinen Gruppe Menschen, die aufgrund der schlechten Bedingungen auf den Inseln irgendwann aufgeben. Von März 2016 bis Ende 2017 kamen 56 000 Menschen auf den Inseln an. Gut 1500 wurden in die Türkei zurückgeschickt. Die allermeisten wurden also aufs Festland gebracht. Dort warten sie Jahre auf eine Asylentscheidung – oder sie machen sich mit Schmugglern auf den Weg über den Balkan. Am Ende bleibt fast jeder, der ankommt, in der EU. Das ist eine absurde Situation.

„Europäisches Pilotprojekt soll gestartet werden“

-Wie ließe sich das lösen?

Wir schlagen vor, dass man auf den griechischen Inseln in der Ägäis ein europäisches Pilotprojekt startet, inspiriert vom niederländischen Asylsystem. Dort gelingt es, innerhalb von wenigen Wochen eine erstinstanzliche und eine Berufungsentscheidung für Asylantragsteller zu haben. Wir brauchen schnelle, faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, um Leute schnell zurückzuschicken – oder um schnell Schutz zu gewähren.

-Sehen Sie Anzeichen für ein Scheitern des Deals?

Ja. In der ersten Jahreshälfte 2017 kamen ungefähr 9000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland, in der zweiten Hälfte waren es schon wieder 20 000. Die Tendenz ist klar.

-Aber die Balkanroute ist doch geschlossen, oder?

Jeder Innenminister in Europa weiß, dass die Schließung der Balkanroute nicht wirklich funktioniert hat. In den letzten zwei Jahren sind etwa genau so viele Menschen über die Balkanroute nach Deutschland weitergereist, wie in diesen Jahren aus der Türkei in Griechenland angekommen sind.

-Sie haben die Lebensumstände von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln „unmenschlich“ genannt.

Manche mögen denken, Flüchtlinge durch schlechte Behandlung auf den griechischen Inseln abzuschrecken. Das ist natürlich nicht im Einklang mit griechischem oder EU-Recht. Es ist beschämend, dass wir im zweiten Winter seit dem Abkommen Leuten sehen, die außerhalb von Aufnahmezentren in Zelten schlafen. Dass wir immer noch nicht in der Lage sind, in diesen EU-Hotspots für die Sicherheit von Frauen zu sorgen. Dass es zu wenig psychologische Betreuung gibt.

Interview: Can Merey

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