Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Razzien gegen „Reichsbürger“: Verdächtige festgenommen

Ingolstadt - Bei Razzien in Objekten sogenannter „Reichsbürger“ in drei Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft massenweise womöglich belastendes Beweismaterial sichergestellt.

Zudem zog die Polizei mehrere Waffen samt Munition, darunter auch einen manipulierten Schreckschussrevolver, ein. Die Durchsuchungen in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen und befragt. Sie werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt.

Schwerpunkt der Razzien war das Zentrum des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ der „Reichsbürger“-Szene in Pliening nahe München. Dessen 48 Jahre alte Anführerin verfolgte die Durchsuchung nach Polizeiangaben vom Mittwoch akribisch genau. Sie habe sich alle sichergestellten Dokumente zeigen lassen, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Bereits kurz nach Beginn der Razzia am Dienstag sei bei der zuständigen Polizei ein Protestschreiben der Gruppe eingegangen. Die 48-Jährige wurde von der Kripo in Erding vernommen. Haftbefehle würden vorerst nicht beantragt, sagte Kammerer.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Szene rund 10.000 Menschen zu. Bis zu 600 von ihnen seien Rechtsextremisten. Auch in Brandenburg kam es am Mittwoch zu Razzien bei sogenannten „Reichsbürgern“.

dpa/mt

Rubriklistenbild: © dpa

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