Bundestag muss Abschläge auszahlen

NPD erklagt sich Geld für Wahlkampfwerbung

Karlsruhe - Verfassungsgerichts-Urteil zugunsten der NPD: Der Bundestag muss der rechtsextremen Partei die staatliche Finanzierung auszahlen, weil ihr sonst ein Nachteil im Wahlkampf entstünde.

Der Bundestag muss der rechtsextremen NPD die für Mai und August anstehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung am Dienstag entschieden. Wenn die Partei jetzt kein Geld bekäme, könne sie im Bundestagswahlkampf nur eingeschränkt für sich werben, heißt es in der Entscheidung. Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hatte. Die Partei hatte dagegen geklagt.

dpa

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