+
Stefan Mappus.

Wegen Stuttgart-21-Polizeieinsatz

Ermittlungen gegen Mappus wegen Falschaussage

Stuttgart  - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner.

Hintergrund seien neue Unterlagen des Innenministeriums, nach denen Mappus 2010 doch Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen haben könnte, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Mappus hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung des harten Einsatzes vom 30. September 2010 bestritten, je Einfluss auf die Polizei ausgeübt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft erklärte allerdings auch, es gebe weiterhin keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Mappus Einfluss auf den Termin und die Durchführung des Einsatzes genommen habe. Er soll aber laut den Notizen führender Polizisten auf einen Einsatz gedrängt haben, der den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010 möglich gemacht hat.

Mittlerweile beschäftigt sich ein zweiter Ausschuss mit dem Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

16-jährige Deutsche unter festgenommenen IS-Kämpferinnen
Dresden (dpa) - Eine 16-Jährige aus Sachsen gehört nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft zu den in der vergangenen Woche in der irakischen Stadt Mossul …
16-jährige Deutsche unter festgenommenen IS-Kämpferinnen
Gabriel in offenem Brief: „Deutschtürken gehören zu uns“
Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung signalisiert …
Gabriel in offenem Brief: „Deutschtürken gehören zu uns“
Wagenknecht stichelt gegen die AfD
Berlin - Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sieht Chancen, die AfD aus dem nächsten Bundestag herauszuhalten. Die tatsächliche Alternative sei die Linke.
Wagenknecht stichelt gegen die AfD
US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben
Washington (dpa) - In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump wirft ein neuer Bericht Zweifel an der Darstellung von Justizminister Jeff Sessions zu seinen …
US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben

Kommentare