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Generalbundesanwalt Harald Range.

Bundesanwalt Range in der Kritik

Ermittlungen zu NSA weiter in der Schwebe

Karlsruhe - Noch immer ist nicht klar, ob der Bund in der NSA-Spionageaffäre ermitteln wird - und wann er diese Entscheidung trifft. Das bringt Generalbundesanwalt Range viel Kritik ein.

Ermittlungen oder nicht? Die anstehende Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range über eventuelle Ermittlungen zur NSA-Affäre lässt weiter auf sich warten. Wann genau Range sie bekanntgeben wird, blieb auch am Montag unklar. Die Prüfungen befänden sich „in der Schlussphase der Bewertung“, die Entscheidung würde „alsbald“ bekanntgegeben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa.

Näheres wollte er nicht mitteilen. Es ist jedoch denkbar, dass Range seine Entscheidung nicht vor seiner Aussage beim Rechtsausschuss bekanntgeben will. Deutschlands oberster Ermittler soll dort vorstellig werden. Anlass sind Berichte der „Süddeutsche Zeitung“, des WDR und des NDR, wonach keine Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Spähaffäre eingeleitet werden sollen.

Ein genauer Zeitpunkt für eine solche Aussage ist derzeit nicht bekannt. Die nächste Ausschusssitzung steht zwar an diesem Mittwoch an. Auf der Tagesordnung ist ein Auftritt Ranges aber weder im öffentlichen noch im nicht öffentlichen Teil vorgesehen.

Range ist nicht nur politisch verantwortlich für die Entscheidungen seines Hauses. Er selbst hat bei derart wichtigen Fragen auch das letzte Wort. Dieses kann er mit oder ohne Absprache seines Ermittlerteams treffen.

Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüfte seit Monaten Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste. Sie sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht haben. Die National Security Agency (NSA) hörte wohl auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre ab. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungsverfahren einleitet. Ihr liegen nach Angaben eines Sprechers Hunderte Anzeigen vor. Die Behörde wird bei Spionageverdacht jedoch auch von sich aus tätig.

Wie die Prüfung ausgeht, ist nach einem „Spiegel“-Bericht doch noch offen: Range soll demnach gegenüber Gesprächspartnern zu erkennen gegeben haben, dass er zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Spähangriffs auf Merkels Handy tendiere. Der Sprecher kommentierte dies nicht.

Ebenfalls wollte sich der Sprecher nicht dazu äußern, ob Range aufgrund der Medienberichte Drohungen erhalten hat. Dem Magazin „Focus“ zufolge soll Deutschlands Chefermittler per Mail, Brief und am Telefon erhalten haben und sein Personenschutz verstärkt worden sein.

dpa

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