+
"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" am Eingang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Foto: Uwe Anspach

123 Verfahren in zehn Jahren

Ermittlungsverfahren vor allem gegen russische Spione

Berlin (dpa) - Die Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder ähnlicher Delikte betreffen in erster Linie russische und iranische Spione.

Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach gab es in den letzten zehn Jahren 123 solcher Ermittlungsverfahren. 27 richteten sich gegen russische Staatsangehörige, 22 gegen Iraner sowie jeweils 15 gegen Türken und Chinesen. Die USA liegen mit sieben Ermittlungsverfahren auf Platz sechs - knapp hinter Syrien mit acht Verfahren.

Derzeit sind in Karlsruhe den Angaben zufolge acht Ermittlungsverfahren gegen ausländische Spione anhängig. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind seit 2007 ungeachtet dessen lediglich vier Agenten aus Syrien zu "personae non gratae" erklärt worden. Generell könnten gegen betroffene Mitarbeiter keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, wenn sie diplomatische Immunität genössen, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort. Ansonsten seien aufenthaltsrechtliche Maßnahmen Ländersache; darüber führe der Bund keine Statistik.

Ausweisungen seien laut Innenministerium durchsetzbar, wenn Spione zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden seien. Zudem gebe es noch die Möglichkeit, eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker: Polizei erschießt fünf Terroristen und verhindert weiteren Anschlag
In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - mehrere Menschen wurden verletzt, mindestens 13 starben. Die Polizei verhinderte in einem Badeort 100 …
News-Ticker: Polizei erschießt fünf Terroristen und verhindert weiteren Anschlag
Abschiebehaft oder Freiheit? Terrorverdächtiger vor Gericht
Ein Richter in Frankfurt muss über die Abschiebehaft für einen Tunesier entscheiden. Die Behörden halten ihn für sehr gefährlich. Ein Haftbefehl wegen Terrorverdachts …
Abschiebehaft oder Freiheit? Terrorverdächtiger vor Gericht
Pietätloser Tweet: Trump vergreift sich nach Barcelona-Anschlag im Ton
Donald Trump hat sich nach dem Anschlag in Barcelona mal wieder zu einem absurden Vergleich auf Twitter verstiegen. Der US-Präsident erinnerte an eine erwiesenermaßen …
Pietätloser Tweet: Trump vergreift sich nach Barcelona-Anschlag im Ton
Merkel bei Wahlkampfauftritten beschimpft
Sachsen bleibt für Politiker ein heikles Pflaster, die "Wutbürger" pöbeln weiter. Wahlkampfauftritte der Kanzlerin werden genutzt, um Stimmung gegen "die da oben" zu …
Merkel bei Wahlkampfauftritten beschimpft

Kommentare