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Staatskanzleichefin Christine Haderthauer koppelt die Zustimmung zum EEG an ein Gesamtpaket, das die gesamte Energiepolitik regelt.

Gesetz auf der Kippe

Erneuerbare Energien: Bayern droht dem Bund

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München - Bei den Verhandlungen über das Erneuerbare Energiengesetz erhöht die Bayerische Staatsregierung den Druck auf die Bundesregierung. Noch kann sie sich aber nicht durchsetzen.

Die bayerische Staatsregierung erhöht vor den entscheidenden Verhandlungen über das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) den Druck auf die Bundesregierung und andere Bundesländer. Gestern verabschiedete der Ministerrat einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Darin verlangt die CSU ein Gesamtpaket, in dem alles, was mit Energiepolitik zu tun hat, geregelt werden soll. „Unsere Zustimmung zum EEG wird davon abhängig gemacht, dass auch die anderen Fragen gelöst werden“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) in München.

Haderthauer: "Keine Bereitschaft in Berlin, über Dinge zu reden"

Neu ist der Vorschlag der Staatsregierung, den Strompreisanstieg durch eine Deckelung der EEG-Umlage zu begrenzen. Ab einer bestimmten Summe sollen dann keine weiteren Solaranlagen und Windräder mehr gefördert werden. Schon vorher soll der erwartete weitere Anstieg der Umlage nicht mehr von den Verbrauchern, sondern aus den Einnahmen der Stromsteuer bezahlt werden.

Der Zeitplan für die nächsten Wochen ist ambitioniert. Am 9. April soll das Bundeskabinett das neue EEG verabschieden, das am 1. August in Kraft treten könnte. Schon in dieser Woche dürfte intensiv verhandelt werden, beispielsweise beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag.

Noch kann sich Bayern mit seinen Forderungen bei Stromtrassen oder Gaskraftwerken aber nicht durchsetzen. „Bisher besteht in Berlin noch nicht mal die Bereitschaft, über manche Dinge zu reden“, kritisierte Haderthauer.  

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