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Katharina Schulze und Ludwig Hartmann von den Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit Markus Söder (CSU).

Es soll kein wochenlanges Gewürge geben

Ernste Sondierung: Söder will bei Regierungsbildung Tempo machen

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Bloß keine „Berliner Verhältnisse“: Im Eiltempo soll in Bayern eine Koalition entstehen. Ohne wochenlanges Gewürge, ohneWinke-Fotos vom Balkon, verspricht Ministerpräsident Söder. Sein Favorit bleiben die Freien Wähler.

München – Das Maximilianeum ist reich an opulenten Sälen. Hier ließe sich tagen unter haushohen Gemälden von Kaiserkrönungen und blutigen Seeschlachten, unter Kronleuchtern und riesigen Kruzifixen. Gemessen daran ist Saal 2 im Altbau ein langweiliges Zimmer. Zweckmäßig, hell – geeignet für eine Arbeitssitzung. An zusammengeschobenen Tischen, bei Wasser und Wurstsemmeln, untersuchen die CSU und zwei potenzielle Partner mögliche Gemeinsamkeiten.

Ernste Gespräche: Söder und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. 

Vormittags die Freien Wähler, nachmittags die Grünen – und nicht erst abends eine klare Präferenz der CSU. Das Gespräch mit Hubert Aiwanger und seinen Leuten läuft wohl recht gut, berichten beide Seiten nach drei Stunden. „Sehr konstruktiv“, sagt CSU-Verhandlungsführer Markus Söder. „Wenig Ideologie, Atmosphäre sehr gut.“

Aiwanger klingt sogar aufgekratzt

Aiwanger klingt beim Doppelauftritt vor der Presse sogar aufgekratzt. „Wir haben keine roten Linien erkannt, die unüberwindbar wären, keine K.o.-Kriterien.“ Er finde, es sei bereits genug sondiert, man könne am Freitag in Koalitionsverhandlungen einsteigen. „Ich sehe eine funktionierende Partnerschaft auf uns zukommen.“

Über Details wird Stillschweigen vereinbart. Teilnehmer schildern, dass beide Seiten klare Vorgaben machten. Söder erwartet strikte Vertragstreue von den Freien Wählern, äußerte sich irritiert über Aiwangers Äußerung vom Vortag, auch mit der AfD im Alltag Gespräche zu führen. Der Ministerpräsident stellte außerdem klar, eine Rückabwicklung von zentralen Projekten seiner Regierungserklärung von April werde es nicht geben.

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Aiwanger verlangt ein spürbares Entgegenkommen bei der kostenfreien Kinderbetreuung sowie bei einem weiteren Abbau der Erschließungsbeiträge von Straßen. Beides sind Kernthemen des FW-Programms. „Wir sind gesprächsbereit“, heißt es in der CSU. Klar ist, dass die Freien Wähler auch keinen Startbahn-Bau in dieser Legislaturperiode mittragen würden.

Noch keine Gespräche über Personalfragen 

Über Personal wurde nicht gesprochen. Grundregel: Das kommt erst zum Schluss, um nicht den Eindruck der Postenschacherei zu erwecken. Listig deuteten Aiwangers Unterhändler jedoch einen Kompromiss bei den umstrittenen „Beauftragten“ der Staatsregierung an, Posten, die Söder praktisch ohne gesetzliche Grundlage an Parteifreunde gegeben hatte. Die Freien Wähler klagen derzeit dagegen; nun regen sie an, man müsse eine gesetzliche Grundlage schaffen.

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Nachmittags dann die Grünen. Die Beratungen dauern überraschend länger, zweimal wird das Presse-Statement nach hinten verschoben. Mit ernsten Mienen kommen die Vertreter der Ökopartei aus dem Saal, um dann doch noch nicht alles hinzuwerfen. „Wir haben deutlich den Veränderungswunsch der Bürger auf den Tisch gelegt“, sagt Katharina Schulze. „Es ist ein sehr weiter Weg, das Beste von beiden Welten zusammenzubringen“, sagt ihr Kollege Ludwig Hartmann. Teilnehmer berichten, vor allem Hartmann sei bemüht gewesen. Er und Söder haben nach mehreren gemeinsamen Streitgesprächen während des Wahlkampfs eine Gesprächsgrundlage entwickelt.

Gewaltige Unterschiede bei zentralen Punkten

Trotzdem bleiben gewaltige Unterschiede, die beide betonen. In Sachen Kinderbetreuung wäre man rasch beisammen. Söder lobt einige gute Ideen. Aber Startbahn, Ankerzentren, innere Sicherheit – in zentralen Punkten liegt man weit entfernt. Punkt für Punkt geht man die Themen durch, um zu schauen, wo rote Linien bestehen und wo verhandelt wird.

Immerhin: Die für den abend geplante Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums wird abgesagt. Man will noch einmal ehrlich nachdenken. Das sei keine Alibi-Veranstaltung gewesen, sagt Söder später, als er eigentlich ins Auto steigen will. Plötzlich tritt Horst Seehofer dazu. Er hat schon viele Koalitionen ausgehandelt. Aus den Innentaschen seines Sakkos zieht er zwei Zettel. Einen für die Freien Wähler, einen für die Grünen. Entschieden, wie es weiter geht, wird erst heute. Sicher ist nur: Mit den Grünen könnten Koalitionsgespräche erst nach deren Parteitag am Samstag beginnen. Tendenz unwahrscheinlich.

So oder so: Den nüchternen Stil will Söder fortsetzen. Spöttisch grenzt er sich von den Berliner Endlos-Verhandlungen 2017 ab. „Wir werden keine ständigen Balkon-Bilder produzieren und nicht im Zigarillo-Modus arbeiten“, sagt er. Auch da bietet Saal 2 einen unschätzbaren Vorteil: Zu den prächtigen Terrassen des Maximilianeums gibt es von hier keinen Zugang.

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