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Urteil

BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Frauen in eingetragener Partnerschaft die Stiefkind-Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter erschwert.

Ist der leibliche Vater den Frauen bekannt, muss dieser die Gelegenheit bekommen, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen, wie der BGH in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss entschied. Das gilt selbst für einen privaten Samenspender, der seinen Namen angeblich nicht genannt wissen will. (Az: XII ZB 473/13)

Im entschiedenen Fall wurde das Kind mithilfe einer privaten Samenspende gezeugt und im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter will das Kind adoptieren. Hierfür legte sie allerdings keine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters vor. Dieser sei ihr zwar bekannt, er habe das Frauenpaar aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen. Daran fühle sie sich gebunden.

Wie nun der BGH entschied, kann dies für das anonyme Adoptionsverfahren aber nicht gelten. Die Einwilligung sei gesetzlich gefordert. Das Familiengericht müsse daher sicher sein, dass der leibliche Vater kein Interesse an der rechtlichen Vaterschaft hat, ehe es ein Kind zur Adoption freigibt.

Anders sei es allerdings bei einer anonymen Samenspende. Hier sei der Name des Mannes der Mutter nicht bekannt und es sei auch davon auszugehen, dass er kein Interesse an der rechtlichen Vaterschaft hat. Eine Ausnahme ist laut BGH aber auch dann möglich, wenn der Aufenthalt des leiblichen Vaters "dauerhaft unbekannt ist".

Den konkreten Fall verwies der BGH an das Kammergericht Berlin zurück. Dort soll das Paar die Möglichkeit bekommen, den Namen doch noch zu nennen, um die Ablehnung des Adoptionsantrags zu vermeiden.

AFP

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