Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Das erste Abtasten und ein Gruß vom Balkon: Bei zwei getrennten Treffen sondiert die Union mit FDP und Grünen. Die Bilanz nach dem Schnuppertag ist verhalten positiv, wenn auch nicht euphorisch.
Berlin – Es soll eine Szene voller Symbolik sein – und ein Signal der Gleichbehandlung an FDP und Grüne. Gut gelaunt zeigen sich zuerst Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner kurz nach Mittag im Kreis der Unterhändler von Union und FDP kurz auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Kanzlerin lächelt, der CSU-Chef auch, aber ein wenig angestrengt. Aus der zweiten Reihe heraus winkt der FDP-Vorsitzende mit einem Schmunzeln.
Viereinhalb Stunden später: Gleiche Szene, andere Besetzung. Diesmal die Kanzlerin mit der Grünen-Spitze um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Anders als bei der Schwester-Szene mit den Liberalen halten sich Seehofer und die Seinen jetzt eher im Hintergrund. Zuviel demonstratives Kuscheln mit dem politischen Erzrivalen muss nun auch nicht sein.
Buletten, Kürbissuppe und Blechkuchen
Das Bild soll aber auch zeigen: Deutschland ist auf dem Weg heraus aus dem Regierungsvakuum, den die Bundestagswahl mit ihren vielen Verlierern vor dreieinhalb Wochen hinterlassen hat. Noch weiß aber niemand, ob die Verhandlungen über die für den Bund exotische Konstellation am Ende doch noch platzen.
Hinter verschlossenen Türen versuchen die Spitzen der Union bei Buletten, Kürbissuppe und Blechkuchen erst mit der FDP und später mit den Grünen auszuloten, ob es sich überhaupt lohnt, in die anstrengenden Verhandlungswochen zu gehen. Ob das Gemüse zum Menü extra für Özdemir aufgetischt wurde, sozusagen als Zeichen guten Willens in Richtung des Vegetariers?
Fliegen zwischen CSU und Grünen öfter die Fetzen?
Vor allem zwischen CSU und Grünen dürften demnächst öfter die Fetzen fliegen, wenn es um Streitthemen wie Zuwanderung oder Steuerpolitik geht. Kompliziert ist es besonders für Seehofer: Er kämpft Zuhause nach dem desaströsen Ausgang der Wahl ums politische Überleben – immer seine Landtagswahl im Hinterkopf. Umso bedeutender ist das Zeichen, dass Seehofer schon vor dem offiziellen Start der Sondierungen sendet. Eineinhalb Stunden lang spricht er am Dienstagabend mit Özdemir und Göring-Eckardt – auf eigenen Wunsch in der Grünen-Zentrale. Wenn das keine vertrauensbildende Maßnahme ist. Die Gastgeber scherzen: „Er hat’s überlebt.“
„Nicht schlecht für den ersten Tag“
Er überlebt auch diesen ersten Sondierungstag. Er sendet sogar viel positivere Signale als manche seiner Mitsondierer, etwa der betont Jamaika-kritische Alexander Dobrindt, der jetzt schnell das Thema Migration anpacken will. Seehofer sagt also am Abend, die Gespräche seien „nicht schlecht für den ersten Tag“ gewesen. „Das waren schon auch vernünftige Diskussionen ausnahmslos.“ Die „völlig neue Konstellation“ müsse eben „Schritt für Schritt wachsen“. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer nennt die Gespräche nur „zuweilen sympathisch“. Jeder wisse, dass man auch Rücksicht auf Themen nehmen müsse, „die die Menschen umtreiben“ – ein Hinweis auf die Flüchtlingspolitik.
CDU-General Peter Tauber betont: „Es ist uns ernst.“ Er vertritt hier ja quasi auch die Kanzlerin. Die will am Schluss unbedingt in Jamaika ankommen. Die Parteien seien aber sehr unterschiedlich und der Weg weit, räumt Tauber ein. FDP-Unterhändlerin Nicola Beer beziffert die Distanz: „Zwischen Deutschland und Jamaika liegen ungefähr 8500 Kilometer.“ Immerhin die ersten Meter seien gut gelaufen, sagt Beer.
Am Donnerstag reden Grüne und Liberale erstmals direkt miteinander, am Freitag schließlich steht die erste große Sondierungsrunde aller vier Parteien an.
Eine Jamaika-Koalition ist nach der Bundestagswahl 2017 die einzige Regierungsoption. Aber kann so ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen funktionieren?
SPD: Lieber Neuwahl als GroKo
Die SPD will bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen lieber Neuwahlen als eine Große Koalition. „Wir stehen nicht als Rückfalloption oder Reserve für die CDU zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Im Zweifel brauche es dann ein neues Wählervotum. Die „schwarze Ampel“ werde aber kommen. Union, FDP und Grüne hätten einen finanziellen Spielraum im Haushalt von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. „Das sollte eine Regierungsbeteiligung erleichtern.“ Zu den Grünen und Jamaika sagte Schneider: „Man hat den Eindruck, die sind richtig geil darauf.“ Bei der Union herrsche Endzeitstimmung. Die CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer befänden sich „im Siechtum“.
Jörg Blank, M. Herzog und Christian Deutschländer