+
Hinter den Jamaika-Kulissen: Horst Seehofer und Angela Merkel verhandeln in Berlin.

Zähe Gespräche

Der erste Jamaika-Ärger: Finanzen und Zuwanderung

  • schließen

Jamaika wagt sich an die größten Brocken: Das Geld und die Migrationspolitik. Die Gespräche werden zunehmend zäh.

Berlin/München – Die Zeit der freundlichen Bilder vom Balkon ist vorbei. Dienstagnacht, die Sondierungsrunde ist beendet, da stehen FDP-Vize Wolfgang Kubicki und CSU-Mann Alexander Dobrindt im strömenden Regen bei den Journalisten, um von ihren Verhandlungserfolgen zu erzählen. Der Grüne Jürgen Trittin dagegen kommt herausgeeilt, will keine Frage beantworten und brummt: „Ich will nach Hause!“

Das klingt nicht nach großer Harmonie. Tatsächlich ist die Sondierungsrunde zum Thema Finanzen die bisher schwierigste der designierten Jamaika-Koalitionäre. „Lebhafte“ und „intensive“ Debatten werden vermeldet, teils auch „langatmige“ Beiträge, die man unterbrechen müsse – Umschreibungen für einen gereizten Ton. Nur mühsam entsteht ein Kompromisspapier, nachgebessert und in der Summe recht vage. Über die Interpretation der Zeilen streiten die Partner schon Stunden später wieder.

Konsens: Es soll beim Haushalt ohne neue Schulden bleiben und keine Substanzsteuern geben; also auch nicht die von Teilen der Grünen favorisierte Vermögenssteuer. Eine Entlastung wird angepeilt für Familien mit Kindern und untere sowie mittlere Einkommen. Der „Abbau des Solidaritätszuschlags“ steht im Papier, das unserer Zeitung vorliegt, außerdem der CSU-Plan, den Mietwohnungsbau auch durch die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen zu stützen. Die energetische Gebäudesanierung soll stärker gefördert werden.

Es klingt so, als habe die CSU hier sehr viel durchgesetzt. Die Partner lassen aber Spielraum: den Vorbehalt der Haushaltslage. Sehr vage ist auch der Passus zum Soli – kein Datum und kein Umfang festgezurrt, ein „Abbau“ kann vollständig oder minimal gemeint sein. Während FDP-Politiker auf die Abschaffung in dieser Legislaturperiode beharren (also bis 2021), schließen Grüne das aus. Der frühere Grünen-Chef Trittin sieht sogar die schwarze Null unter dem Vorbehalt, dass die Staatsfinanzen nicht viel schlechter sind als vermutet. Trittin hat zwar formal wenig zu sagen – wird in der Union aber gefürchtet, weil er schon 2013 schwarz-grüne Sondierungen mit Steuer-Ideen zu Fall brachte. Einige seiner Parteifreunde vom linken Flügel murren bereits über die Zwischenstände.

Weitere Details müssen in den nächsten Runden oder später in möglichen Koalitionsverhandlungen beraten werden. Darin steckt noch viel Sprengstoff: etwa bei den Rüstungsausgaben, deren Erhöhung die Grünen nicht mitmachen würden.

Jamaika-Verhandlungen: Am Donnerstag geht es um Integration und Asyl

Und die Finanzen sind ja erst der Anfang. Als nächstes auf der Tagesordnung steht am heutigen Donnerstag das Thema Integration und Asyl. Hier will die CSU ihr Gesicht nicht verlieren, Stichwort Begrenzung. Vor dem Treffen betonen Unionspolitiker, dass der zwischen CSU und CDU gefundene Kompromiss zur Migrationspolitik der Kompass für einen Jamaika-Vertrag werden müsse. „Wir brauchen ein in sich schlüssiges, wirksames Paket für Begrenzung und Integration“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer unserer Zeitung. „Das ist ein Kernpunkt, den wir nicht aufgeben können.“ Das Ziel einer Begrenzung des Zuzugs sei „notwendiger denn je“ und ein klarer Auftrag aus den letzten Wahlen. Wer die Bevölkerung ernst nehme, müsse da Verhandlungsergebnisse vorweisen.

Hier liegen Welten zwischen CSU und Grünen: Die Union geht mit ihrem Konzept einer Begrenzung des humanitären Zuzugs auf rund 200 000 pro Jahr in die Verhandlungen. Die Grünen verlangen einen viel höheren Familiennachzug. Sie lehnen auch die Rufe aus Union und FDP ab, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Konsens könnte es bei einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geben.

Weitere Themenfelder für den Donnerstag sind Energie, Klima und Umwelt. Die Grünen wollen hier schnell den Ausstieg aus der Kohlekraft und 2030 aus Verbrennungsmotoren. Für Spannung in der CSU sorgte unterdessen eine Personalie: Seehofer holte Bayerns Energieministerin Ilse Aigner am Mittwochabend kurzfristig beratend in eine Unions-Runde nach Berlin. Sein Finanzminister Markus Söder war beim Thema Finanzen nicht eingebunden, auch nicht telefonisch.

Von Christian Deutschländer und Teresa Dapp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neuer Unionsfraktionschef: "Kein großes Drama"
Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin selbst ins Zentrum. Die FDP hat die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht.
Neuer Unionsfraktionschef: "Kein großes Drama"
„Überfall aus den eigenen Reihen“: Internationale Pressestimmen zum Kauder-Abgang
Volker Kauder ist nicht länger Fraktionsvorsitzender der CDU. Internationale Pressestimmen zur Ablösung des Merkel-Vertrauten.
„Überfall aus den eigenen Reihen“: Internationale Pressestimmen zum Kauder-Abgang
“Sie wissen, dass dies überall passiert“ - Papst Franziskus äußert sich zu Missbrauchsvorwürfen
Papst Franziskus hat erneut Verständnis für die Empörung vor allem junger Katholiken über die weltweiten Missbrauchsvorwürfe gegen Geistliche geäußert.
“Sie wissen, dass dies überall passiert“ - Papst Franziskus äußert sich zu Missbrauchsvorwürfen
Abstimmung über umstrittenen Trump-Vertrauten: Demokraten beklagen „ungeheuerlichen“ Schritt
Der Streit um Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh geht in die heiße Phase. Am Freitag stimmt der Justizausschuss über die Personalie ab. Der News-Ticker.
Abstimmung über umstrittenen Trump-Vertrauten: Demokraten beklagen „ungeheuerlichen“ Schritt

Kommentare