Signalstörung am Ostbahnhof: Erhebliche Beeinträchtigungen auf der Stammstrecke

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Am Kabinettstisch: Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder mit Staatsrätin Karolina Gernbauer und Staatskanzleichef Florian Herrmann.

Erste Sitzung des Kabinetts 

Bayerns neue Regierung löst zwei Söder-Versprechen ein – und sendet Signale nach Berlin

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In seiner ersten Sitzung löst das neue Kabinett zwei Söder-Versprechen ein: Bayern bekommt ein Landesamt für Asyl und eine Grenzschutzpolizei. Die Staatsregierung will Tatendrang demonstrieren.

München – Während der neue Chef seine erste Kabinettssitzung wuppt, schaut der alte milde lächelnd ins Treppenhaus. Horst Seehofers Abschied aus München ist zwar erst ein paar Tage her. Trotzdem hängt sein Bild schon in der Ahnengalerie der Staatskanzlei, gleich neben dem seines Vorgängers Günther Beckstein. Seehofer ist jetzt, bekanntlich schneller als erhofft, selbst ein Vorgänger. Aber von der Vergangenheit mag an diesem Tag niemand sprechen.

Es ist 10.04 Uhr, als Markus Söder (CSU) am Freitag die erste Sitzung seines Kabinetts eröffnet. Neue und alte Gesichter suchen ihre Plätze, alles ist ein bisschen wuselig. „Das ist ein besonderer Moment“, sagt Söder zu Beginn, „für mich und für viele von euch auch.“ Dann wünscht er jedem viel Erfolg. Zwei Stunden später ist die Sitzung vorbei. Sie sei „sehr konstruktiv“ gewesen, sagt Söder, „als Start ganz gelungen“. Er spricht in kurzen, hastigen Sätzen. Das Signal ist klar, es heißt: Wir machen jetzt Tempo.

Zwei Lieblingsthemen der CSU

Mit innerer Sicherheit und Asyl stehen zwei Lieblingsthemen der CSU im Zentrum der Sitzung. Und die Staatsregierung macht Nägel mit Köpfen: Bayern soll ab 1. Juli eine eigene Grenzpolizei bekommen, einen Monat später wird das Landesamt für Asyl an den Start gehen. Um die von Asylverfahren belasteten Verwaltungsgerichte zu entlasten, sollen 100 neue Richter eingestellt werden. Außerdem soll die Polizeipräsenz auf Bayerns Straßen steigen – die Staatsregierung verspricht dafür 1000 zusätzliche Stellen.

Brennend neu ist das alles nicht, viele Ideen hat Söder schon in seinem Zehn-Punkte-Plan Anfang des Jahres formuliert. Allerdings ist nun einiges konkreter.

Die Grenzpolizei soll ihren Hauptsitz in Passau haben und aus rund 1000 Beamten bestehen. Nicht alle Stellen sind neu: Die 500 bayerischen Polizisten, die der Bundespolizei jetzt schon bei der Grenzüberwachung helfen, werden in die neue Direktion eingegliedert. Ziel sei es, auch selbst Grenzkontrollen durchzuführen, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Festgezurrt ist noch nichts

Bisher sind bayerische Beamte vor allem in der Schleierfahndung tätig, Kontrollen direkt an der Grenze sind ausdrücklich Sache des Bundes. Um das zu ändern, will Herrmann in den nächsten Wochen mit dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprechen. Festgezurrt ist also noch nichts, aber Seehofer dürfte der Idee sehr offen gegenüberstehen.

Lückenlose Kontrollen wird es aber nicht geben. „Wir können nicht jeden Meter überwachen“, sagt Herrmann. Wichtig seien die typischen Routen von Schmugglern und Schleusern. Um auch die dunkelsten Winkel auszuleuchten, soll jede Station mit einer Drohne ausgerüstet werden. Insgesamt gehe es darum, die Grenzen zu Tschechien und Österreich sicherer zu machen. „Damit leisten wir nationale Amtshilfe“, sagt Söder. Und es schwingt ein wenig der Gedanke mit: Weil Berlin es halt nicht auf die Reihe kriegt.

Söder: Zuständigkeiten bündeln

So lässt sich auch das zweite große Projekt verstehen, das Landesamt für Asyl. Es soll in Ingolstadt-Manching sitzen und – die Außenstellen eingerechnet – am Ende über 1000 Mitarbeiter verfügen. Für Asyl-Entscheidungen sei natürlich weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, sagt Söder. Ingolstadt solle indes Flüchtlinge beraten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen – aber im Zweifel auch konsequent abschieben. Söder betont, es gehe darum, Zuständigkeiten zu bündeln, um schneller und effizienter zu werden.

Die Opposition kritisiert die Vorhaben. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht in beiden Projekten ein „Misstrauensvoten“ des neuen CSU-Ministerpräsidenten gegen Horst Seehofer. Offenbar traue ihm Söder Grenzschutz und Asyl nicht zu. Freie Wähler und Grüne stören sich vor allem an der Grenzschutzpolizei. Die CSU, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, stehe für ein „Europa der Schlagbäume“.

Söder wird das kaum stören, er will nur eins: Zeigen, dass er liefern kann. Nächstes Etappenziel ist die Regierungserklärung am 18. April. Dann steht der Wahlkampf an. Es wird viel Arbeit.

Lesen Sie auch: Darum bekommt Söders Mann fürs Grobe keinen Platz im Kabinett

Und: Vom Abschiebe-Amt bis zum Wohnungsbau: So (un)konkret sind Söders Pläne

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