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Nervennahrung für ein diskussionsreiches Wochenende.

Erster Grüner Polizeikongress

Grüne und Polizei: Ein gelungener Austausch

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München - Grüne und Polizei? Das geht nicht gut. Dieses Vorurteil hält sich bis heute. Katharina Schulze, Sprecherin der Landtags-Grünen, möchte Ressentiments abbauen. Das gefiel nicht jedem.

„Das ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“, schimpft Florian Herrmann (CSU), Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag. „Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei, wo es nur geht“ – mit einem Polizeikongress wollten sie sich nun einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen. Eine Kritik, die Katharina Schulze, Fraktionsvize der Grünen und innenpolitische Sprecherin, erwartet hatte.

Katharina Schulze, innenpolitischer Sprecherin der Landtags-Grünen.

Doch sie gibt sich versöhnlich: „Das sind alte Reflexe, bei denen ich mir nur denke: Es gibt ein paar Leute, die sind noch gefangen in Vorurteilen.“ Natürlich gebe es Streitpunkte – etwa in Sachen Kennzeichnungspflicht, Datenspeicherungen und, der Dauerbrenner: Legalisierung von Cannabis – aber gerade dann sei es doch wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen. „Man sollte nicht übereinander sprechen, sondern miteinander“, betont sie – und lud deshalb am Wochenende zum ersten Grünen Polizeikongress in den Landtag ein.

Teilnehmerin: "Themen waren gut ausgewählt"

Für Christiane Kern, Polizistin und Mitdiskutantin auf dem Podium beim Workshop zum Thema „Frauen bei der Polizei – immer noch Zukunftsmusik“, ein gelungener Austausch. „Die Themen der vier Workshops waren supergut ausgewählt“, betont sie. Neben der Debatte um mögliche Frauenquoten für die Polizei waren dies Einsätze bei Fußballspielen, Kriminalität im Internet und Überforderung von Polizeikräften.

Diskutiert wurde durchaus hitzig, erzählt Kern. Und gesteht lachend: „Es gibt zwei Themen, bei denen wir von der Polizei und die Grünen-Vertreter uns wohl nie einigen können: Das sind die Kennzeichnungspflicht und die Legalisierung von Cannabis.“ Gerade bei Letzterem seien den bayerischen Polizeibeamten schlichtweg die Hände gebunden: „Unser Strafgesetzbuch schreibt das Verbot von Cannabis nun einmal so vor, dem müssen wir folgen.“

Interesse am Austausch ist da

150 Teilnehmer kamen am Wochenende in den Landtag, um sich zu informieren und mitzureden. Ein Drittel Polizisten, ein Drittel Grüne, ein Drittel Bürger aus allen Bereichen der Gesellschaft, schätzt Schulze die Aufteilung der Besuchergruppen ein. „Das hat sich wunderbar gemischt – auch in den Pausen haben sich die Leute nicht in ihren festen Grüppchen bewegt, sondern sind mit anderen ins Gespräch gekommen“, freut sich die 30-Jährige. „Was ja dafür spricht, dass ein Interesse da ist, sich auszutauschen.“

Und was bleibt? Alle Ergebnisse werden schriftlich dokumentiert. Und Schulzes Innenpolitikerinnen-Herz frohlockt: „Ich kann mich nicht beklagen – denn ich habe viele neue Arbeitsaufträge mitgenommen“, erzählt sie lächelnd. Vor allem möchte sie einen Vorstoß im Landtag machen, um die Arbeitsbelastung der Polizisten im Freistaat künftig zu minimieren.

Die bayerische Polizei hat so viel Personal wie nie. Mit im Dezember beschlossenen 925 zusätzlichen Stellen waren es 2016 insgesamt 41 370 Stellen – laut Innenminister Joachim Herrmann rund zehn Prozent mehr als 2007. „Diese Stärkung der Polizei ist deutschlandweit absolut einmalig“, sagte der Minister im Mai. Das reicht den Grünen nicht. „Es greift zu kurz, nur das Personal aufzustocken. Stattdessen sollte man überlegen, wie man die Polizisten von Verwaltungsarbeit entlasten kann“, betont Schulze. Bedürfe es etwa einer dreijährigen Polizistenausbildung, um dann nur Schreibtisch-Tätigkeiten zu übernehmen? Nicht nur das gilt es, weiter zu diskutieren.

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