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Das Bundeskabinett entscheidet darüber, ob der Einsatz deutscher Soldaten in Mali erneut ausgeweitet wird. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Piraterie-Bekämpfung

Kabinett beschließt erweiterten Bundeswehr-Einsatz in Mali

Berlin - Nach und nach wird der Bundeswehr-Einsatz in dem von Islamisten bedrohten Wüstenstaat Mali erweitert - und damit gefährlicher. Nach dem Kabinett soll rasch auch das Parlament die Mission durchwinken.

Die Bundeswehr soll im gefährlichen Norden von Mali mehr Verantwortung übernehmen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Erweiterung des deutschen Einsatzmandats für die seit drei Jahren laufende EU-Trainingsmission.

Bisher beschränkt sich die Ausbildung durch die deutschen Militärausbilder in dem westafrikanischen Land auf ein Lager in der Nähe der Hauptstadt Bamako. Wenn der Bundestag das neue Mandat billigt, können die Ausbilder künftig auch in dem von islamistischen Rebellen terrorisierten Norden des Landes tätig werden. Ihr Aktionsradius würde dann bis zu den Städten Timbuktu und Gao reichen. Gleichzeitig soll die Mandatsobergrenze von bisher 350 Soldaten auf maximal 300 Soldaten sinken.

Der Einsatz in Mali sei gefährlich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Deshalb seien die Bundeswehr-Soldaten in dem Land auch mit einer besonders guten Schutzausrüstung dorthin geschickt worden.

Durch die Explosion einer Mine im Norden des Landes wurden zuletzt drei französische Soldaten getötet. Ein Soldat war am Dienstag sofort tot, zwei weitere starben in der Nacht zum Mittwoch an ihren Verletzungen, wie die Regierung in Paris mitteilte. Die Soldaten waren mit einem Logistikkonvoi auf dem Weg von Gao nach Tessalit gewesen, als ihr gepanzerter Truppentransporter getroffen wurde.

Die deutschen Streitkräfte haben als Teil der EU-Ausbildungsmission bisher 8 000 malische Soldaten ausgebildet. Das sind zwei Drittel der Landstreitkräfte Malis. Die Bundeswehr beteiligt sich im Norden von Mali jetzt schon mit mehr als 200 Soldaten an einer UN-Mission zur Überwachung eines Friedensabkommens. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich bei einem Besuch in Mali betont, die Bekämpfung der Terroristen sei nicht Teil des Auftrages der Bundeswehr.

Das Kabinett beschloss auch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dem Anti-Piraterie-Einsatz vor der Küste Somalias. Die deutsche Marine stellt aktuell den Kommandeur der EU-Schiffe. Die Zahl der Angriffe von Piraten in dem Seegebiet ist seit Beginn des Einsatzes 2008 stark zurückgegangen. Die letzte Entführung eines Handelsschiffes liegt vier Jahre zurück. Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass Somalia langfristig „den Weg hin zu einem geordneten Staatswesen“ beschreiten werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Dann könne auch über eine Beendigung des Marine-Einsatzes nachgedacht werden.

dpa

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