Für Opposition zu wenig

Erweitertes Adoptionsrecht für Homo-Paare

Berlin - Der Bundestag hat die Rechte homosexueller Paare gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften das bereits adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren.

Der Bundestag hat eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht auf eine Sukzessivadoption ermöglicht. Mit den Stimmen von Union und SPD setzte die Bundesregierung damit am Donnerstag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Künftig können Lesben und Schwule ein Kind adoptieren, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. Ein Entwurf der Grünenfraktion für ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften, wie es für Ehepaare gilt, fand hingegen keine Mehrheit. In einer teilweise hitzigen Debatte warf die Opposition der Regierungskoalition vor, Lebenspartnerschaften weiter zu diskriminieren und deshalb gegen die Verfassung zu verstoßen.

Der Staatssekretär im Justizministerium Christian Lange (SPD) verteidigte hingegen die Regelung als verfassungsmäßig. Es sei eine „Eins-zu-eins-Umsetzung“ des Urteils des Karlsruher Urteils. Eingetragene Lebenspartnerschaften seien längst in der Gesellschaft anerkannt. Den Kindern schade ein Aufwachsen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft keinesfalls. Die „behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“ könnten das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern wie die einer Ehe. Maßgeblich seien die Verhältnisse im Einzelfall.

Petzold: "Maßlose Enttäuschung"

Harald Petzold (Linkspartei) sprach hingegen von einer „maßlosen Enttäuschung“ für Betroffene. Er rückte die Regelung in die Nähe der russischen Gesetzgebung gegen Homosexuelle. Ulle Schauws (Grüne) betonte, dass das Kindeswohl entscheidend sei. Dafür sei auch nach Ansicht von Experten bei einer Bundestagsanhörung nicht die geschlechtliche Orientierung der Eltern entscheidend, sondern die Qualität der Beziehung. Sie warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Regelung diskriminiere sowohl Lebenspartnerschaften als auch Ehepaare.

Sabin Sütterlin-Waack (CDU) mahnte, das Thema nicht zur Gleichstellungsdebatte zu missbrauchen. Es gebe kein Recht auf ein Kind. Sie betonte, dass das Gericht allein über den Sonderfall der Sukzessivadoption entschieden habe. Auch Volker Ullrich (CSU) hob den Unterschied zwischen beiden Formen der Adoption hervor. Bei der Sukzessivadoption werde ein ohnehin bestehender Zustand rechtlich geregelt, bei der Volladoption werde eine neue Familie geschaffen. Johannes Kahrs (SPD) hob hingegen hervor, dass er wie viele Sozialdemokraten seit Jahren für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingetreten sei. Er forderte die Union auf, Homosexuellen die volle Adoption zu ermöglichen.

KNA

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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