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Erwin Huber (62),wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Zum Fall Uli Hoeneß

Erwin Huber: Bayern braucht mehr Steuerfahnder

München – Mit dem Bekanntwerden der Selbstanzeige von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat der parteipolitische Streit um die richtigen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an Schärfe zugenommen.

Wir sprachen mit Erwin Huber (CSU), der von 1995 bis 1998 und dann noch einmal von 2007 bis 2008 bayerischer Finanzminister war, über Vorwürfe an die Adresse der CSU und notwendige Korrekturen in der Steuerpolitik.

Herr Huber, die Steuergewerkschaft kritisiert Ihren Amtsvorgänger Kurt Faltlhauser und Sie, weil Sie als frühere bayerische Finanzminister zu wenig Betriebsprüfer und Steuerfahnder eingestellt hätten.

Insgesamt hat Bayern ein sehr hohes Steueraufkommen. Das ist der Beleg dafür, dass die Steuerverwaltung funktioniert. Ich habe mit der Dienstrechtsreform und mit der Schaffung von Ausbildungsstellen im Jahr 2008 Wichtiges dazu beigetragen, die Steuerverwaltung weiter zu verbessern.

SPD und Steuergewerkschaft bezeichnen Bayern wegen der hohen Zahl an fehlenden Fahndern aber als Steueroase. Auch CSU-Parteiinsider geben zu, dass es seit den 80er-Jahren zur weiß-blauen Standortpolitik gehörte, Firmen nicht zu hart anzufassen.

Bayern ist mit Sicherheit kein Steuer-Eldorado. Der Freistaat hat sich immer für einen vernünftigen Steuervollzug ausgesprochen, aber es ist selbstverständlich nicht gestattet, über einen lockeren Vollzug Standortvorteile zu bekommen. Das wäre rechtswidrig.

Sind das Bekanntwerden großer Summen, die Reiche in Steueroasen parken, und der Fall Hoeneß nicht trotzdem Weckrufe auch an die CSU?

Zunächst einmal muss man deutlich machen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern strafbar, ganz gleich, ob es ein sogenannter Kleiner oder ein Großer macht. Leider hat sich über lange Zeit in Deutschland die Meinung gehalten, die Besteuerung von Zinseinkünften sei nicht legitim. Das ist ein Irrtum. Zinsen sind Einkünfte wie Gewinne oder Löhne und steuerpflichtig.

Was sollte jetzt ganz konkret geschehen?

Generell gilt bei der Kriminalitätsbekämpfung, dass eine hohe Aufklärungsquote eine stärkere abschreckende Wirkung hat als hohe Strafen. Diese Erfahrung aus der Polizeiarbeit muss man auch auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung übertragen.

Die Ankündigung von Finanzminister Markus Söder, ein Steuer-FBI zu gründen, war also überfällig?

Das ist in der Tat ein wichtiger Schritt, aber der Ankündigung muss jetzt auch folgen, dass das Steuer-FBI organisatorisch und personell wirksam ausgestattet wird.

Die versprochenen 104 zusätzlichen Fahnder reichen also nicht?

Man muss jetzt in der Tat genaue Untersuchungen anstellen und dann weitere personelle Aufstockungen vornehmen.

Interview: Georg Anastasiadis

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