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Pressekonferenz mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Weitere Außenstellen betroffen?

Nicht nur Bremen: Bamf-Skandal könnte sich massiv ausweiten

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Das Bamf bleibt weiter im Fokus: Einem Bericht zufolge könnte sich der Skandal um fragwürdige Asylentscheidungen nicht nur auf die Stelle in Bremen beschränken.

Bremen/Augsburg - Enthüllung auf Enthüllung... seit Tagen weitet sich der Skandal um fragwürdige Asyl-Entscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) Stück für Stück aus. Offenbar ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Denn nach Recherchen der Augsburger Allgemeinen gab es überproportional viele Unregelmäßigkeiten auch in anderen Außenstellen.

Konkret ist die Rede von Problemen in den Stellen in Gießen, Karlsruhe und Bingen. Das Innenministerium wollte die Informationen auf Anfrage des Blattes allerdings weder bestätigen noch dementieren.

Affäre schlägt seit Mitte April hohe Wellen

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte, unter ihnen drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher.

Für Aufsehen sorgten auch die Umstände einer Befragung der Politikerin Josefa Schmid. Sie hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Missstände aufmerksam machen wollen. Bei einer Zeugenaussage in Bremen wurde sie nach eigenen Angaben von einem Referatsleiter des Bamf im Auge behalten - sie habe „nur mit Aufpasser aussagen“ dürfen, erklärte Schmid der Passauer Neuen Presse in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Manipulierte Asylentscheidungen auch bei Kriminellen?

Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem Spiegel-Bericht auch Menschen profitiert, die als mögliches Sicherheitsrisiko galten. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde einem Mann Asyl gewährt, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte. Bei anderen Antragstellern seien mögliche Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht näher geprüft worden.

Laut einem Spiegel-Bericht bezahlten Geflüchtete Geld, um in Bremen Asyl zu bekommen. Ein Betroffener sagte gegenüber dem Magazin, er habe einem Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten.

Das unter Druck geratene Bamf lässt in den nächsten drei Monaten 18.000 Entscheidungen ihrer Bremer Außenstelle erneut überprüfen. Es handele sich dabei um alle positiven Bescheide seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt.

Lesen Sie auch: Bamf-Affäre - Grüne wollen Seehofer vor dem Innenausschuss hören

fn/dpa

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