FDP-Politiker Wolfgang Kubicki 2018 in Leibsch in Brandenburg.
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Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki (Archivbild) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Strategie bei Corona-Regelverstößen der Stadt Essen.

„Mit Sicherheits rechtswidrig“

Bürger sollen per Formular Corona-Regelverstößen petzen: Kubicki erhebt schweren Vorwurf gegen Stadt in NRW

  • Luisa Billmayer
    vonLuisa Billmayer
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Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat ein Online-Formular der Stadt Essen heftig kritisiert. Es geht um ein anonymes Meldeverfahren für Corona-Regelverstöße. Er formuliert einen klaren Vorwurf.

  • Wolfgang Kubicki stört sich an einem Vorgehen der Stadt Essen.
  • Das Ordnungsamt bietet das Anzeigen der Missachtung von Corona-Regeln in einem anonymen Online-Formular.
  • Kubicki bezeichnet das als Denunziation und vergleicht das Vorgehen mit den Methoden der DDR. Die Stadt sieht das anders.

Essen - Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular, mit dem anonym Corona*-Regelverstöße gemeldet werden können, auf seiner Homepage integriert. Das anonyme Meldeverfahren hat zu Kritik geführt. Der FDP*-Politiker Wolfgang Kubicki verglich das Vorgehen mit „chinesischen Verhältnissen“ und warf der Stadt vor, Bürgerinnen und Bürger „im amtlichen Auftrag zu Denunzianten“ zu machen. Das Portal sei „mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, so der Bundestagsabgeordnete auf Facebook.

Kubicki erhebt schwere Vorwürfe an Corona-Meldeformular der Stadt Essen

Die Stadt Essen wehrte sich gegen die Kritik und erklärte, das Online-Formular diene lediglich „der Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält“. Den Vorwurf, zu Meldungen aufzurufen, wies die Stadt von sich: „Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden.“ Nach einem Gipfel mit den Länder-Chefs und Angela Merkel* sollen die Corona-Regeln in Zukunft wieder strenger werden.

Das Online-Formular bietet die Möglichkeit zu melden, wo, wann und welche Art des Verstoßes beobachtet wurde. Darunter fallen vor allem Missachtung der Corona*-Regeln im gewerblichen Bereich wie Gaststätten oder im Hotelbereich, aber auch, wenn keine Mund-Nasen-Maske getragen wurde, kann hier gemeldet werden.

Essener Formular zu Meldung von Corona-Regelverstößen

Wolfgang Kubicki ist nicht der einzige, der das Angebot des Ordnungsamts mit dem Begriff der Denunziation in Verbindung bringt. Auch zahlreiche Twitter-Kommentare enthalten den Begriff. Laut Duden bedeutet denunzieren: jemanden anzeigen. Doch im Gebrauch ist es negativ behaftet und wird eher mit einem niederträchtigen Motiv verbunden.

Im Deutschen ist das Wort vor allem durch folgenden bekannten Satz geprägt: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Er wird dem Dichter Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben. Doch es existieren auch Varianten anderer Autoren: „Verpestet ist ein ganzes Land, Wo schleicht herum der Denunziant“ - „Der Menschheit Schandfleck wird genannt, Der niederträcht’ge Denunziant.“ Der Begriff ist also alles andere als neutral. Auch diese Zitate schrieben Twitter-User unter den Post der Stadt Essen.

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Die Wortwahl verleiht Kubickis Kritik zusätzliche Härte und einen schweren Vorwurf. Häufig wird Denunziation mit der Abhörkultur der DDR in Verbindung gebracht. Auch Kubicki erinnert das Formular an derartige Methoden, wie er auf Facebook schreibt. Ob das Vorgehen tatsächlich nicht rechtens ist, wie der FDP-Politiker und Jurist behauptet, wird sich zeigen. Bisher scheint die Stadt an dem Formular festzuhalten. Noch ist es auf der Homepage im Einsatz (Stand: 14. Oktober, 14.40 Uhr). (lb) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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