1. Startseite
  2. Politik

Ist das Baltikum immun gegen den Populismus?

Erstellt:

Von: Aleksandra Fedorska

Kommentare

Die Baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland:
Die Baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland: Wie kommen die Staaten mit Populismus zurecht? © Blickwinkel/Imago

Im Mittelosteuropa sind populistische Parteien häufig vertreten. In Litauen, Lettland und Estland sind gleich mehrere Ausprägungen davon zu beobachten.

Tallin/Riga/Vilnius - Bei der Berichterstattung der letzten Jahre standen die rechtspopulistischen Strömungen und Parteien in Polen und Ungarn im Fokus. Deutlich weniger Aufmerksamkeit bei den Medien, aber auch bei den westeuropäischen Politologen, weckten hingegen die Staaten des Baltikums. Dabei kam es auch in diesen Ländern zu spezifischen Veränderungen in den Parteiensystemen, die markante populistische Züge aufweisen.

Estland: Weit rechts außen steht die EKRE

Die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) wurde 2012 gegründet und wird dem rechten Parteienspektrum zugerechnet. Die Analystin und Baltikumexpertin des Institute of Central Europe (IES) Aleksandra Kuczynska-Zonik definiert EKRE als antieuropäisch, national, frauenfeindlich und homophob. EKRE tritt klar gegen das bestehende politische System auf. Dabei sind die estnischen Rechten unter anderem auch damit aufgefallen, dass sie die Wahl einer Frau, Sanna Marin, zur Premierministerin in Finnland scharf kritisiert haben.

Bei den estnischen Parlamentswahlen im März 2019 gelang es der EKRE 17,8 Prozent der Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Daraufhin wurden sie Koalitionspartner der Mitte-Links-Zentrumspartei von Jüri Ratas und der konservativen Isamaa. In dieser Regierung konnte die EKRE so wichtige Ministerien, wie das Finanzministerium und Innenministerium, für sich gewinnen. Anfang dieses Jahres trat die Regierung Ratas jedoch zurück. Anschließend ging die Zentrumspartei eine Koalition mit der liberalen Reformpartei ein.

Trotz ihres nationalistischen Charakters kann die EKRE paradoxerweise auf die Unterstützung der russischsprachigen Bevölkerung in Estland bauen. „Interessanterweise solidarisieren sich russischsprachige Wähler in Estland, die normalerweise für die Zentrumpartei stimmen, zunehmend mit der EKRE - hauptsächlich aufgrund der Befürwortung des traditionellen Familienmodells und der Ablehnung gegenüber den sexuellen Minderheiten”, erklärte Kuczynska-Zonik das Phänomen in einer ihrer Publikationen. Ebenso ungewöhnlich wie die Allianz mit den russischsprachigen Wählern ist die dynastische Nachfolge der Parteivorsitzenden in der EKRE. Der aktuelle Vorsitzende ist Martin Helme und Sohn der ehemaligen Vorsitzenden Mart Helme.

Lettland: Nur kurzlebige Interessenvertreter

Die populistischen Parteien in Lettland unterscheiden sich stark von ihren Pendants in Estland und dem Rest der Region. Sie sind nämlich selten von Dauer. Ein Beispiel dafür ist die rechte und europaskeptische Partei „Wem gehört der Staat“ (KPV), die bei den letzten Parlamentswahlen auf über 14 Prozent kam und es in die Regierungskoalition schaffte. Mittlerweile ist sie bei Umfragen auf unter 1 Prozent zurückgefallen.

Kuczynska-Zonik verweist im Falle Lettlands darauf, dass das Parteiensystem sehr stark fragmentiert ist. Es gibt viele kleine Parteien, was sich bei der Regierungsbildung als besonders kompliziert erweist. Die aktuelle lettische Regierung unter Krišjānis Kariņš setzt sich aus fünf Parteien zusammen. Gerade in der Zeit vor den Parlamentswahlen kommt es in Lettland verstärkt zur Bildung von kleineren Parteien mit populistischen Charakter, die nicht selten auf die Unterstützung von Oligarchen bauen konnten und im Gegenzug die jeweiligen Interessen des Gönners vertreten. Dies soll nun bei den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2022 unterbunden werden, indem politische Parteien im Vorfeld der Wahlen nachweisen müssen, dass sie seit mindestens einem Jahr als politische Partei eingetragen sind.

Litauen: Betont gemäßigt

Schrille Töne, die so typisch für die Populisten sind, hört man in Litauen eher selten. Das Land ist stark auf die Sicherheitspolitik ausgerichtet und gestaltet seine Außenpolitik wertorientiert und langfristig. Die Polarisierung der Gesellschaft ist in Litauen weniger stark ausgeprägt und wenn überhaupt dann finden sich Interessensgegensätze im Bereich des Sozialen und zwischen Stadt und Land. Am ehesten in die Kategorie einer populistischen Partei passt in Litauen der Bund der Bauern und Grünen Litauens (LVŽS).

Professor Andrzej Pukszto vom politikwissenschaftlichen Institut der Vytautas-Magnus-Universität in Kaunas erklärt im Gespräch mit Merkur.de*, dass die Bezeichnung dieser Partei in die Irre führt, da sich die LVŽS weder für die Landwirte noch für die Umwelt einsetzt. Sie gehört auch nicht den gesamteuropäischen Strukturen der Grünen an. „Sie präsentierten sich als eine linke Partei”, sagt Pukszto. Die populistischen Hauptaussagen der LVŽS sind eine Mischung verschiedener Vorbilder aus der Region.

Anfangs nannte die LVŽS die polnische Regierungspartei PiS als ihr Vorbild. Bei näherer Betrachtung ähnelt die LVŽS jedoch deutlich stärker der tschechischen ANO von Andrej Babiš als der polnischen PiS. Denn auch hier steht ein Agrarunternehmer an der Spitze der Partei. Ramūnas Karbauskis steht ebenso wie Babiš einem großen Konzern vor, und zwar „Agrokoncernas”, der in vielerlei Hinsicht von EU-Geldern profitiert. Außerdem ist Karbauskis der größte Eigentümer von Ackerland in Litauen.

Nach den Wahlen 2016 bildete die LVŽS eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten haben inzwischen ihre Fehler erkannt und distanzieren sich von den Populisten, indem sie die sachliche Sozialpolitik in den Vordergrund stellen. (Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare