+
Alexander Dobrindt spricht über den Bericht der Ethik-Kommission für selbstfahrende und vernetzte Autos.

Fahrassistenzsysteme

Ethik-Kommission: Leitlinien für autonomes und vernetztes Fahren

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethikkommission hat 20 ethische Leitlinien veröffentlicht, die das autonome Fahren regeln sollen.

Berlin - Warnung vor einer Totalüberwachung der Autofahrer, Forderung nach klaren gesetzlichen Haftungsregeln und der Schutz des menschlichen Lebens als höchste Priorität: Dies sind drei Kernpunkte des Berichts, den die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethik-Kommission zum autonomen und vernetzten Fahren vorgelegt hat. Er enthält 20 „ethische Regeln“, die als Leitlinien für Programmierer, Politik und Gesetzgeber gedacht sind.

Die Mitglieder der Ethikkommission hätten „Pionierarbeit“ geleistet, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Deutschland sei „das erste Land der Welt, das neben den technischen und regulatorischen Entwicklungen auch die ethischen Fragen“ in dieser Breite diskutiert habe. Der Kommissionsbericht könne „Eckpfeiler für ein nationales und internationales Regelwerk“ bieten.

„Ethisch geboten, wenn...“

Das automatisierte und vernetzte Fahren sei "ethisch geboten, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer", betonte der Vorsitzende der Ethik-Kommission, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Schon mit den vorhandenen Fahrassistenzsystemen gebe es einen Sicherheitsgewinn. Er sei „überzeugt, dass wir keine 3000 Toten mehr“ auf Deutschlands Straßen haben werden. „Das Ideal einer kollisionsfreien Verkehrsführung“ sei aber „möglicherweise noch fern“, warnte er. 

Zugleich sei „eine gesetzlich auferlegte Pflicht zur Nutzung vollautomatisierter Verkehrssysteme oder die Herbeiführung einer praktischen Unentrinnbarkeit ethisch bedenklich, wenn damit die Unterwerfung unter technische Imperative verbunden ist“, heißt es in dem Bericht. Der Mensch dürfe nicht zum „bloßen Netzwerkelement“ degradiert werden, warnte die Kommission, die sich aus Rechts- und Sozialwissenschaftlern, Kirchenvertretern, Technikexperten, Verbraucherschützern, Softwareentwicklern und Vertretern der Autoindustrie zusammensetzt.

Zum Schutz von Menschen

Teil- und vollautomatisierte Verkehrssysteme dienen der Kommission zufolge zuallererst der Verbesserung der Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr. Dabei habe der Schutz von Menschen „Vorrang vor allen anderen Nützlichkeitserwägungen“. 

Mit Blick auf unausweichliche Unfallsituationen heißt es, „jede Qualifizierung“ nach persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, körperlicher oder geistiger Verfassung sei „strikt untersagt“ - genauso verboten sei es, Opfer gegeneinander aufzurechnen. Zudem sei die Programmierung, sofern technisch machbar, so vorzunehmen, dass „im Konflikt Tier- oder Sachschäden in Kauf“ zu nehmen seien, wenn dadurch Personenschäden vermeidbar seien.

Hersteller übernimmt Haftung

Der Bericht betont zudem, dass sich die bislang dem Menschen vorbehaltene Verantwortung bei automatisierten und vernetzten Fahrsystemen „auf die Hersteller und Betreiber der technischen Systeme“ sowie „die politischen und rechtlichen Entscheidungsinstanzen“ überträgt. „Wenn das Lenkrad eingezogen wird, übernimmt der Hersteller die Haftung“, sagte Di Fabio und forderte dafür klare gesetzliche Regelungen. 

Fahrzeughalter und -nutzer müssen der Kommission zufolge „grundsätzlich über Weitergabe und Verwendung ihrer anfallenden Fahrzeugdaten“ entscheiden dürfen. „Einer normativen Kraft des Faktischen, wie sie etwa beim Datenzugriff durch die Betreiber von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken vorherrscht, sollte frühzeitig entgegengewirkt werden“, mahnt die Kommission. 

„Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht zum reinen Objekt der Technik werden“, sagte Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittochausgabe).

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Geschlossen und optimistisch: Die CSU muss sich neu erfinden
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg dürfte kaum etwas Überraschendes passieren. Dabei ist die demonstrative Harmonie und Klarheit in der Partei nach den jüngsten …
Geschlossen und optimistisch: Die CSU muss sich neu erfinden
Deutschlandtrend: Mehrheit sieht eine Groko positiv
Eine „GroKo“ findet bei den Deutschen mehr Zustimmung als eine Minderheitsregierung, wie der aktuelle „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ zeigt. Schwarz-Rot …
Deutschlandtrend: Mehrheit sieht eine Groko positiv
Mehrheit findet "GroKo" besser als Minderheitsregierung
"Jamaika" ist gescheitert, neue Sondierungsgespräche gibt es bisher nicht. Für die Mehrheit der Deutschen ist aber klar: In Berlin soll es lieber eine Neuauflage der …
Mehrheit findet "GroKo" besser als Minderheitsregierung
Streit über Asylpolitik der EU völlig festgefahren
Seit Jahren ist die Europäische Union tief gespalten über ihre Asylpolitik. Deutschland und andere Länder sind sauer, dass einige Staaten auch im Krisenfall keine …
Streit über Asylpolitik der EU völlig festgefahren

Kommentare