+
Alexander Dobrindt spricht über den Bericht der Ethik-Kommission für selbstfahrende und vernetzte Autos.

Fahrassistenzsysteme

Ethik-Kommission: Leitlinien für autonomes und vernetztes Fahren

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethikkommission hat 20 ethische Leitlinien veröffentlicht, die das autonome Fahren regeln sollen.

Berlin - Warnung vor einer Totalüberwachung der Autofahrer, Forderung nach klaren gesetzlichen Haftungsregeln und der Schutz des menschlichen Lebens als höchste Priorität: Dies sind drei Kernpunkte des Berichts, den die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethik-Kommission zum autonomen und vernetzten Fahren vorgelegt hat. Er enthält 20 „ethische Regeln“, die als Leitlinien für Programmierer, Politik und Gesetzgeber gedacht sind.

Die Mitglieder der Ethikkommission hätten „Pionierarbeit“ geleistet, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Deutschland sei „das erste Land der Welt, das neben den technischen und regulatorischen Entwicklungen auch die ethischen Fragen“ in dieser Breite diskutiert habe. Der Kommissionsbericht könne „Eckpfeiler für ein nationales und internationales Regelwerk“ bieten.

„Ethisch geboten, wenn...“

Das automatisierte und vernetzte Fahren sei "ethisch geboten, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer", betonte der Vorsitzende der Ethik-Kommission, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Schon mit den vorhandenen Fahrassistenzsystemen gebe es einen Sicherheitsgewinn. Er sei „überzeugt, dass wir keine 3000 Toten mehr“ auf Deutschlands Straßen haben werden. „Das Ideal einer kollisionsfreien Verkehrsführung“ sei aber „möglicherweise noch fern“, warnte er. 

Zugleich sei „eine gesetzlich auferlegte Pflicht zur Nutzung vollautomatisierter Verkehrssysteme oder die Herbeiführung einer praktischen Unentrinnbarkeit ethisch bedenklich, wenn damit die Unterwerfung unter technische Imperative verbunden ist“, heißt es in dem Bericht. Der Mensch dürfe nicht zum „bloßen Netzwerkelement“ degradiert werden, warnte die Kommission, die sich aus Rechts- und Sozialwissenschaftlern, Kirchenvertretern, Technikexperten, Verbraucherschützern, Softwareentwicklern und Vertretern der Autoindustrie zusammensetzt.

Zum Schutz von Menschen

Teil- und vollautomatisierte Verkehrssysteme dienen der Kommission zufolge zuallererst der Verbesserung der Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr. Dabei habe der Schutz von Menschen „Vorrang vor allen anderen Nützlichkeitserwägungen“. 

Mit Blick auf unausweichliche Unfallsituationen heißt es, „jede Qualifizierung“ nach persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, körperlicher oder geistiger Verfassung sei „strikt untersagt“ - genauso verboten sei es, Opfer gegeneinander aufzurechnen. Zudem sei die Programmierung, sofern technisch machbar, so vorzunehmen, dass „im Konflikt Tier- oder Sachschäden in Kauf“ zu nehmen seien, wenn dadurch Personenschäden vermeidbar seien.

Hersteller übernimmt Haftung

Der Bericht betont zudem, dass sich die bislang dem Menschen vorbehaltene Verantwortung bei automatisierten und vernetzten Fahrsystemen „auf die Hersteller und Betreiber der technischen Systeme“ sowie „die politischen und rechtlichen Entscheidungsinstanzen“ überträgt. „Wenn das Lenkrad eingezogen wird, übernimmt der Hersteller die Haftung“, sagte Di Fabio und forderte dafür klare gesetzliche Regelungen. 

Fahrzeughalter und -nutzer müssen der Kommission zufolge „grundsätzlich über Weitergabe und Verwendung ihrer anfallenden Fahrzeugdaten“ entscheiden dürfen. „Einer normativen Kraft des Faktischen, wie sie etwa beim Datenzugriff durch die Betreiber von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken vorherrscht, sollte frühzeitig entgegengewirkt werden“, mahnt die Kommission. 

„Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht zum reinen Objekt der Technik werden“, sagte Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittochausgabe).

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken
Die Türkei wählte am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan erklärte sich am Abend selbst zum Sieger. Alle News im Ticker zum …
Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - jetzt läuft ihr die Zeit davon
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asyl-Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch ein Plan überrascht sie …
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - jetzt läuft ihr die Zeit davon
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem „Fest der Demokratie“. Die …
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.