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Bilanz einer schweren Woche: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

Interview mit Landtagspräsidentin Stamm

"Da ist Etliches ins Wanken geraten"

München - Es sind schwierige Tage für Bayerns Politiker: Nach der Verwandtschaftsaffäre kehrt im Landtag keine Ruhe ein. Landtagspräsidentin Barbara Stamm zieht im Interview Bilanz zur Krise, die in diesem Ausmaß keiner kommen sah.

Während sich die Abgeordneten am Donnerstag strenge Richtlinien verpassen, bedrängen Journalisten Barbara Stamm: Die Landtagspräsidentin soll Namen nennen – diesmal von Abgeordneten, die 1999 vor dem Verbot noch schnell Familienmitglieder einstellten, um vom Bestandsschutz zu profitieren. Später sitzt Stamm in ihrem Büro. Eben hat sie in schriller Tonlage mit Journalisten diskutiert. Jetzt spricht sie ganz ruhig. Über eine Krise, die in diesem Ausmaß keiner kommen sah.

Frau Stamm, war das eine gute oder eine schlechte Woche für den Landtag?

Wir haben die Möglichkeit zur Vetternwirtschaft im bayerischen Parlament abgeschafft. Im wahrsten Sinne des Wortes – weil wir Beschäftigung von Verwandten sogar bis zum vierten Grad verboten haben. Es ist eines der konsequentesten Gesetze Deutschlands und wurde so schnell beschlossen, dass ich von einer guten Woche sprechen würde. Trotzdem haben wir noch einen großen Berg Arbeit vor uns.

Das Ansehen des Parlaments ist schwer beschädigt.

(atmet tief durch) Es ist Etliches ins Wanken geraten. Ich bedauere das außerordentlich, weil das Parlament als Vertretung des Volkes das Herzstück unserer Demokratie ist.

Sie selbst sind mit dem Vorsatz angetreten, die Stellung des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Regierung zu stärken. Ist der Plan gescheitert?

(seufzt) Man muss wieder da beginnen, wo ich vor fünf Jahren angefangen habe. Ganz klar.

Ihr Stellvertreter Franz Maget meint, dass aufgrund Ihres Amtsverständnisses als Anwältin der Abgeordneten die Kontrolle zu kurz gekommen ist. Machen Sie sich Vorwürfe?

Man kann mir vorwerfen, dass ich nicht an Altfallregelungen gedacht habe.

Haben Sie nicht?

Nein. Ich hatte selbst nie solche Beschäftigungsverhältnisse, deshalb hatte ich das nicht auf dem Schirm, so wie viele andere Kollegen hier im Haus über alle Fraktionen hinweg auch. Außerdem hat bislang stets zunächst die interfraktionelle Arbeitsgruppe das Abgeordnetenrecht vorbereitet, bevor sich Präsidium und Ältestenrat damit beschäftigten.

Wenn ich die Protokolle richtig lese, wurde dort 2009 die letzte Verlängerung der Übergangsregelung für Familienangehörige nicht diskutiert.

In keinem der Gremien wurde darüber speziell diskutiert.

Das ist nicht unwichtig, weil die CSU der Opposition vorwirft: Ihr habt alles gewusst und mitbeschlossen.

Es hätte jeder ansprechen können, weil man die entsprechende Vorschrift im Abgeordnetengesetz um die Lebenspartnerschaften erweitert hat und die Richtlinien zur Mitarbeiterentschädigung, in denen die Altfallregelung enthalten ist, einstimmig beschlossen wurden. Aber keiner ahnte, um wie viele Fälle es sich handelt.

Zuletzt waren es noch 17. Der neueste Vorwurf lautet, dass 34 Abgeordnete ihre Angehörigen in letzter Minute noch eingestellt haben. Frau Stamm, wollen Sie uns nicht sagen, um wen es sich handelt?

Ich habe die 79 Namen derer, die nach 2000 ihre Ehepartner beschäftigt hatten, nach intensiven Recherchen und Gesprächen bekannt gegeben.

Aber wer kam noch neu dazu? Es war natürlich rechtens, aber moralisch gehört sich das für einen Politiker nicht – zumal es sich offenbar nicht um Einzelfälle handelt.

Die genannte Zahl kann ich nicht bestätigen.

Aber wenn sie stimmt . . .

. . . ich muss mir doch erst einen genauen Überblick verschaffen. Bislang konnten wir noch nicht einmal eine amtliche Bestätigung für die Zahl 45 finden, die damals in den Medien kursierte. Wir müssen in jedem einzelnen Fall bei den Betroffenen nachfragen und den genauen Verlauf der Beschäftigung rekonstruieren, weil wir zum Teil gar nicht mehr nachvollziehen können, ob vor 1999 ein Vertragsverhältnis mit Ehepartnern oder Verwandten ersten Grades bestand. Ich will da sorgfältig vorgehen und auf keinen Fall einen falschen Namen nennen. Sie würden in einer vergleichbaren Situation auch erwarten, dass genau recherchiert wird, bevor Ihr Name öffentlich wird. Ansonsten gilt: Bei Fragen, die Gegenstand von ORH-Prüfungen sind, werde ich nichts sagen, bevor die Prüfung abgeschlossen ist.

Das werden Sie nicht durchhalten. Einige Medien wollen die Offenlegung durch Klagen erreichen. Die Stimmung ist hitzig, der Druck enorm.

Ja, die Stimmung ist hitzig, und ich muss mir einiges anhören. Aber vergessen Sie nicht: Es befinden sich viele ehemalige Kolleginnen und Kollegen darunter. Was ich von denen in den letzten Tagen zu hören bekommen habe, bestärkt mich in meiner Absicht, gründlich vorzugehen. Es muss erst geklärt werden, ob wir aufgrund der Aktenlage verlässliche Angaben machen können. Außerdem werde ich keine Namen nennen, bevor ich nicht ausführlichste Gespräche mit den Betroffenen geführt habe.

Was bekommen Sie denn zu hören?

Einige sagen, sie können nicht mehr zum Einkaufen gehen. Andere haben sogar in der Kirche Probleme. Es kommen zum Teil bitterste Vorwürfe, dass ich die Namen überhaupt veröffentlicht habe.

Die Prüfung des ORH ist breit angelegt. Er wird sich auch die steuerfreie Pauschale von monatlich 3214 Euro anschauen, die der Abgeordnete neben der Diät erhält und für die er keine Ausgaben nachweisen muss. Wofür verwendet die Abgeordnete Barbara Stamm die Pauschale?

Die Pauschale deckt vor allem die Kosten für mein Wahlkreisbüro: Miete, Büromaterial, Porto, Telefon. Außerdem bezahle ich davon meine Zweitwohnung in München. Dazu kommen mandatsbedingte Ausgaben – Portokosten, Werbematerial, Beiträge für Vereine, Schirmherrschaften.

Mitarbeiter werden separat bezahlt. Wie viele haben Sie?

Eine feste Mitarbeiterin, die vier Tage in der Woche kommt. Zudem gibt es einige geringfügig Beschäftigte, beispielsweise für die Homepage. Bei mir schlägt viel auf, die Bürger kommen mit ihren Anliegen zu mir. Ich persönlich kümmere mich am Wochenende, andere Abgeordnete haben feste Sprechstunden.

Es gibt Berichte, dass 40 Abgeordnete kein Stimmkreisbüro hätten.

Ob diese Zahl stimmt, weiß ich nicht.

Ist so eine Pauschale vertretbar, wenn der Abgeordnete kein Wahlkreisbüro unterhält?

Es gibt immer wieder die Diskussion, ob man statt einer Pauschale die Ausgaben einzeln abrechnet. Die kommt jetzt sicher wieder. Die Erfahrung zeigt aber: Wenn der Abgeordnete jeden Kilometer auflistet, wird es nicht billiger. Deshalb finde ich die Pauschale richtig. Sie ist auch vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich als zulässig angesehen.

Nur: Das Vertrauen in die Abgeordneten ist jetzt massiv geschädigt.

Aber das Misstrauen darf nicht dazu führen, dass der Abgeordnete seiner Arbeit nicht mehr nachkommen kann. Er ist Vertreter des Volkes und muss diesem Verfassungsauftrag auch nachkommen können.

Deshalb wollten Sie ja auch wissenschaftliche Zuarbeit ausbauen und mehr Geld für Mitarbeiter.

Ja, eine Vollzeitstelle statt einer Zweidrittelstelle für jeden Abgeordneten. Im Bundestag gibt es für die fachliche Zuarbeit den wissenschaftlichen Dienst. So etwas haben wir nicht.

Die Erhöhung ist jetzt erst einmal vom Tisch . . .

Nein. Sie kann nicht vom Tisch sein, sie ist noch gar nicht beschlossen worden.

Das Geld ist in den Haushalt eingestellt – und die Fraktionschefs haben sich darauf verständigt, es nicht abzurufen.

Ich halte es immer noch für wichtig, aber ich verstehe natürlich, dass es angesichts der aktuellen Diskussion schwieriger geworden ist, es zu verwirklichen. Aber das entscheidet der neue Landtag.

Die Fraktionschefs sehen das offenbar anders.

Der Abgeordnetenberuf hat sich massiv verändert. Die Schnelligkeit hat rapide zugenommen, die Zusammenhänge werden immer komplexer. Mir hat neulich ein junger Abgeordneter erklärt, er bekomme rund 1000 E-Mails pro Woche. Das muss alles bewältigt werden, die Bürger erwarten ständige Erreichbarkeit. Und dafür muss der Abgeordnete richtig ausgestattet sein – an dieser Notwendigkeit hat sich in den letzten Wochen nichts geändert.

Sie kämpfen weiter.

Schauen Sie: Wir brauchen guten, kompetenten Nachwuchs im Parlament. Junge, motivierte Abgeordnete, nicht nur etablierte Ältere. Und egal, wer diesem Haus vorsteht, er wird darum kämpfen müssen, die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Leute auch ins Parlament wollen.

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode noch einmal für das Amt bewerben?

Um sich für dieses Amt bewerben zu können, muss man erst wieder in den Landtag gewählt werden.

Interview: Mike Schier

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