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Ursula von der Leyen und Horst Seehofer.

Scharfe Kritik

„So etwas tut man nicht“: Seehofer rügt von der Leyen

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München/Berlin - Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an der Arbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Er ist nicht der einzige.

Die Abteilung Attacke wird aktiv. In der Koalition haben am Wochenende mehrere Politiker die Abrechnung mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begonnen. Am lautesten: CSU-Chef Horst Seehofer. Er wirft der ehrgeizigen Ministerin Fehler im Stil und im Inhalt vor.

Vor allem wehren sich CSU und SPD gegen von der Leyens Umbau-Pläne für die Rüstungsindustrie. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, mag sie nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten lassen. Offen ließ sie, wie mit den Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgegangen werden soll. In allen drei Bereichen sind deutsche Firmen Weltspitze.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, man müsse „Kernfähigkeiten im eigenen Lande erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben“. Seehofer sagte, „die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können“. Er besucht heute demonstrativ das Militärtechnik-Unternehmen MBDA in Schrobenhausen, um Verständnis für die Sorgen der Branche zu zeigen.

Auch in Seehofers Kabinett wird Frust laut. Er habe „überhaupt kein Verständnis für eine solche Festlegung“, wirft Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger von der Leyen vor. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Er will den Landtag gegen die Ideen der CDU-Politikerin positionieren. „Mit Schutzwesten und Sensorik“ allein, so spottet er, könne ein souveräner Staat seine Armee nicht ausrüsten.

Jenseits der Rüstungsfragen gibt es auch Ärger um von der Leyens offensive Medienarbeit, hinter der etliche Koalitionäre persönliche Profilierung und Karrierepläne vermuten. Seehofer rügt die Ministerin wegen ihrer Ankündigung möglicher neuer Bundeswehreinsätze in der Ukraine und im Nordirak. „Die Angelegenheit ist zu einem Zeitpunkt, als man über das Ausmaß dieser Einsätze nur spekulieren konnte, an die Öffentlichkeit gelangt. So etwas ist nicht hilfreich.“ Auch Steinmeier soll über das Vorgehen verärgert sein. Mehrere Fachpolitiker im Bundestag klagen vernehmbar, sie fühlten sich übergangen.

Zudem ärgert Seehofer, dass von der Leyen die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr ihren Vorgängern zuweist. „So was tut man eigentlich nicht“, sagte er nun dem „Spiegel“. Auch er habe als Minister und Ministerpräsident unerfreuliche Dinge übernommen. „Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen.“

Seehofer selbst sagte allerdings neulich, die Bundeswehr sei „seit vielen, vielen Jahren“ vernachlässigt. Auch fällt auf: Als er vergangene Woche von der Leyen im Koalitionsausschuss traf, brachte er seine Kritik laut Teilnehmern mit keinem Wort an. 

cd

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