+
Der Deichbruch (l) hat am 11.06.2013 das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) überflutet.

Es dauert noch Monate

EU: Bis zu 360 Millionen Euro Fluthilfe

Brüssel - Die EU will Deutschland nach dem Hochwasser mit 360 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die Schäden gehen jedoch in die Milliarden. Und die Bürokratie erschwert die Hilfszahlungen.

Nach dem verheerenden Hochwasser im Frühsommer kann Deutschland mit EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 360 Millionen Euro rechnen. "Wir werden alles daran setzen, noch in diesem Jahr darüber zu entscheiden und in diesem Jahr auszuzahlen", sagte der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel. Der Gesamtschaden durch das Hochwasser in Deutschland beläuft sich auf rund acht Milliarden Euro.

Im Mai und Juni hatten verheerende Hochwasser Städte und Landstriche vor allem in Ost- und Süddeutschland schwer getroffen. Häuser, Felder, Straßen und Bahntrassen wurden überschwemmt. Auch Österreich und Tschechien waren betroffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantragte am Mittwoch in einem Brief an Hahn Finanzhilfe der EU, um die schweren Schäden zu beseitigen.

Das Geld soll aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) kommen, der nach der Flutkatastrophe von 2002 eingerichtet worden war. Hahn stellte Deutschland Hilfe in Höhe von 350 bis 360 Millionen Euro in Aussicht, Schäuble rechnet nach Angaben seines Ministeriums mit bis zu 363 Millionen Euro Finanzhilfe aus Brüssel.

Der Gesamtschaden durch das Hochwasser in Deutschland beläuft sich demnach auf rund acht Milliarden Euro. Der Betrag ergebe sich aus den Schadensmeldungen der betroffenen Bundesländer sowie des Bundes einschließlich der Kosten für Hilfseinsätze von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk (THW). Das Geld aus dem EU-Hilfsfonds soll etwa zur Reparatur von Straßen und Schienen, zur Säuberung von Überflutungsgebieten sowie zur Finanzierung von Notunterkünften eingesetzt werden.

Vorher-Nachher-Bilder: Deutschland unter Wasser

Vorher-Nachher-Bilder: Deutschland unter Wasser

Hilfen aus dem Solidaritätsfonds, der über Mittel von jährlich einer Milliarde Euro verfügt, werden bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes gezahlt. Als "Katastrophe größeren Ausmaßes" gilt im Falle von Deutschland ein Ereignis mit einer Schadensumme von mindestens 3,67 Milliarden Euro. Bislang wurden alle deutschen EUSF-Anträge genehmigt. So zahlte Brüssel nach der Flutkatastrophe 2002 und nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 Hilfen an Deutschland.

Hahn kündigte an, dass er die Anträge auf Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds erleichtern wolle, damit die Gelder künftig schneller die von Katastrophen betroffenen Regionen erreichen. Seit 2002 zahlte die EU-Kommission nach 52 Katastrophen in Europa wie Erdbeben, Waldbränden, Dürren, Stürmen und Überschwemmungen Hilfen aus dem Fonds aus. Damit wurde 23 Ländern mit insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro geholfen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare