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Monika Hohlmeier

Partei diskutiert Europakurs

EU-Abgeordnete: CSU darf nicht nur schimpfen

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München/Passau - Direkt vor den traditionell scharfen und polemischen Aschermittwochsreden verlangen prominente CSU-Europaabgeordnete sanftere Töne ihrer Partei. Es dürfe nicht nur kritisiert werden.

„Andere schimpfen über Brüssel. Die CSU aber darf nicht nur kritisieren und schimpfen, sie muss den Willen zur Gestaltung zeigen“, mahnen die Abgeordneten Monika Hohlmeier und Manfred Weber in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur(Mittwochsausgabe). „Das muss unsere Botschaft zur Europawahl sein.“

Die CSU-Spitze um Horst Seehofer steuert mit einem grundsätzlichen Ja zu Europa, aber mit heftiger Kritik an der EU-Kommission auf die Europawahl Ende Mai zu. Seehofer baute mit Peter Gauweiler einen scharfzüngigen Euro-Skeptiker zum Parteivize und der prominentesten Figur des Wahlkampfs auf.

Am Mittwoch treten Seehofer und Gauweiler gemeinsam in Passau auf. „Wir schimpfen nicht“, erwiderte Seehofer im Merkur, „wir sind glühende Anhänger der europäischen Idee. Sie lebt.“ Die Krise in der Ukraine zeige einmal mehr, wie wichtig Europa sei. Auf der anderen Seite müsse man sehen, „was die EU-Kommission daraus gemacht hat: immer mehr Bürokratie, immer mehr Reglementierung. Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Bürokratie.“ Seehofer betonte, Gauweiler „hält da keine Rede als Exot, sondern er vertritt exakt die Linie der CSU“.

Hohlmeier und Weber argumentieren in ihrem Beitrag, die großen Streitpunkte um Einmischungen der EU seien längst „im Sinne Bayerns gelöst“; etwa bei der Trinkwasserversorgung. Sie mahnen, der Aschermittwoch sei seit Strauß der Ort der politischen Debatte, die pointiert, emotional und anspruchsvoll sei. „Strauß hat großen Wert darauf gelegt, dass nicht nur das Sprücheklopfen zählt.“ Heute würde er „eine Vertiefung der politischen Integration der EU verlangen. Er wollte ein starkes Europa.“ Weber, der die CSU Niederbayern führt, soll heute die Kundgebung in Passau eröffnen.

Christian Deutschländer

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