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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkels Appell im Bundestag

EU-Abkommen mit der Türkei: Die wichtigsten Fragen

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Berlin - Am Tag vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik versuchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiteres Mal, im Bundestag für das geplante Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei zu werben.

Nur eine europäische Lösung für alle Mitgliedsstaaten könne nachhaltig wirken, so ihr Appell – wohl nicht zuletzt an jene Kräfte in der CSU, die nach wie vor auf nationale Obergrenzen und Grenzschließungen pochen. „Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes“, betonte Merkel. Und sie ermahnt: „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, dass es sich mit 28 Mitgliedsstaaten und 500 Millionen Einwohnern so schwer getan hat, die Lasten zu teilen.“ Sie lobte dem gegenüber die Türkei, in der 2,7 Millionen Menschen Zuflucht gefunden hätten.

Berücksichtigt die CDU-Chefin in Brüssel die CSU?

Sie werde ihre Position zur Flüchtlingskrise nicht noch vom Unions-Spitzentreffen am Abend abhängig machen, ließ Merkel durch Regierungssprecher Steffen Seibert am Nachmittag wissen.

Was genau will die CSU?

Seehofer hatte nach den Unions-Wahlresultaten seine Kritik an Merkels Kurs noch verschärft. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert „dringend einen Kurswechsel. Vor allem einen geistigen“, wie er dem Münchner Merkur sagte. „Die konsequente Schließung der Grenzen durch die Balkanstaaten“ habe die Zuwanderung reduziert. „Die sollten wir jetzt unterstützen statt sie zu tadeln“.

Warum nimmt Merkel diese Entwicklung nicht zur Kenntnis?

Das tut sie. Sie blickt aber voller Sorge nach Griechenland. Eine nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen „in allen EU-Ländern“ werde es nur durch das Abkommen mit der Türkei geben.

Was bietet die Türkei?

Ankara will alle neu ankommenden Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurücknehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Wie soll das Europa in der Flüchtlingskrise helfen?

Die Vereinbarung soll die illegale Einwanderung aus der Türkei stoppen. Abgeschobene Syrer hätten nach dem Plan keine Möglichkeit mehr, sich für die legale Umsiedlung in die EU zu bewerben.

Warum ist die CSU auch gegen diesen Deal?

Söder zieht „rote Linien“ und sagt Nein zum geplanten 1:1-Austausch von Flüchtlingen und einer generellen Visa-Freiheit. Die CSU will eine Beschränkung z. B. auf Geschäftsleute. Ansonsten käme es zu einer massiven Migration von Kurden. Der EU-Beitritt sei „ein unehrliches Angebot an die Türkei“.

Rückt ein EU-Beitritt tatsächlich näher?

Merkel betont, ein Beitritt stehe nicht auf der Tagesordnung. Wenn „neue Kapitel der Verhandlungen eröffnet werden“, sei eine Diskussion darüber „ergebnisoffen“. Für eine Visa-Freiheit müsse das Land alle Voraussetzungen erfüllen. Die Wahrung der Menschenrechte werde eine entscheidende Rolle spielen.

Wogegen ist Ungarn?

Viktor Orban.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will überhaupt keinen Flüchtling im Land haben. Diese Haltung sei der Unterschied zwischen der Lage der Flüchtlinge in Budapest im September 2015 und jetzt in Idomeni. Die Menschen dort sollten „der griechischen Regierung vertrauen“ . Kein Migrant habe das Recht, in einem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen.

Was will Bulgarien?

Der Türkei-Nachbar Bulgarien verlangt, in die Vereinbarung mit Ankara zur Flüchtlingsrücknahme einbezogen zu werden. Die EU dürfe sich nicht nur auf den Schutz der Küstengrenze zu Griechenland (mittlerweile auch durch die Nato) konzentrieren. Denn die Flüchtlinge könnten sich schnell andere Wege über Bulgarien suchen.

Die Türkei will 6 statt 3 Milliarden Euro. Ist die Geldforderung unumstritten?

Nein. Tschechiens Präsident Milos Zeman bezeichnete diese Zusatzforderung als „Erpressung“ – Merkel hält sie für nachvollziehbar. Sie pocht allerdings darauf, dass das Geld wirklich für Lebensmittel, Schulen Gesundheit etc. der Flüchtlinge verwendet wird. 

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