Landwirtschafts-Streit geht weiter

Bauern zufrieden, Umweltschützer sehen „bodenlose Frechheit“ - EU-Reform polarisiert heftig

  • Dominik Göttler
    vonDominik Göttler
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„Meilenstein“ oder „bodenlose Frechheit“? Die EU hat sich auf einen Kompromiss zur Agrarpolitik geeinigt. Umweltschützer üben Kritik. In Bayern fällt das Echo unterschiedlich aus.

  • Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist stolz auf die EU-Agrarreform.
  • Umweltschützern geht sie nicht weit genug.
  • Bayerische Landwirte zufrieden mit dem Kompromiss.

München/Luxemburg ‒ Es war ein zähes Ringen, bis um 4.20 Uhr am frühen Mittwochmorgen endlich ein Kompromiss stand. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelanger Debatte auf eine Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. Wirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich nach den jüngsten zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg erleichtert und sprach von einem „Meilenstein“. Europa stehe ein „Systemwechsel“ bevor. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Doch es dauerte nicht lange, bis Kritik an den vereinbarten Eckpunkten laut wurde. Vor allem Umweltschützer kritisieren, dass der Reformplan der EU-Staaten Klima- und Umweltbelange zu wenig berücksichtige.

EU-Agrarreform: SPD-Abgeordnete ist enttäuscht über das Ergebnis

Um die Landwirtschaft in Europa grüner zu machen, werden in der neuen Förderperiode neue Öko-Regelungen („Eco-Schemes“) eingeführt, für die ein Landwirt öffentliche Gelder bekommt, wenn er Leistungen für die Umwelt erbringt. Wofür die Landwirte konkret belohnt werden, muss noch ausgearbeitet werden. Doch während sich die großen Fraktionen im EU-Parlament bereits festgelegt haben, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern für diese Öko-Leistungen reserviert werden sollen, konnten sich die Mitgliedsstaaten mit Müh und Not auf einen Anteil von 20 Prozent einigen. „Das macht für Deutschland eine Milliarde Euro zusätzlich für Öko-Leistungen aus“, sagte Klöckner. Zudem wurde aber eine „Lernphase“ von zwei Jahren vereinbart, in der die Mitgliedsstaaten ausloten können, wie sie die Öko-Regelungen formulieren wollen – denn die Details bestimmt das Mitgliedsland, die Kommission erteilt nur die Genehmigung, ob der Vorschlag ausreicht.

Diese Lernphase hält Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete aus Rosenheim, für „eine bodenlose Frechheit“. „Wir haben ohnehin schon eine Übergangszeit von zwei Jahren, in der noch die alte Reform gilt. Wenn dann noch zwei Jahre Lernphase hinzukommen, wird das Steuergeld noch jahrelang weiter rein auf die Fläche verteilt.“ Damit würde das Niveau der Umweltleistungen noch unter das der bisherigen Förderperiode sinken.

EU-Agrarreform: Michaela Kaniber will mehr für mittlere und kleine Betrieb tun

Mit dieser Kritik ist Noichl nicht alleine. Zahlreiche Umweltorganisationen reagierten empört und warfen den EU-Staaten Versagen beim Arten- und Klimaschutz vor. Noichl kündigte an, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments weiter für ihr 30-Prozent-Ziel kämpfen werden. Denn nach den letzten Abstimmungen im Parlament in dieser Woche startet der sogenannte Trilog, in dem Kommission, Parlament und die Nationalstaaten über die finale Ausgestaltung der Reform feilschen. Stehen könnte der endgültige Reformplan für die Förderung bis zum Jahr 2027 dann im ersten Quartal des kommenden Jahres.

Deutlich zufriedener zeigten sich Vertreter des Bauernverbands mit dem Kompromiss der EU-Staaten. Die Kritik der Umweltschützer sei unbegründet, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Das Ergebnis des Agrarrats sei ein notwendiger und letztendlich auch tragbarer Kompromiss. Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl betonte, dass die EU-Agrarpolitik die nötige wirtschaftliche Basis für ambitionierte Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirte bereitstellen müsse. Wichtig sei, dass bewährte Agrarumweltmaßnahmen in Bayern von den neuen Regeln nicht beschädigt würden.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) begrüßte die Einigung. Für Bayerns Bauern gingen die Beschlüsse in die richtige Richtung. Kaniber forderte aber auch, dass die Direktzahlungen gerechter verteilt werden. „Wir müssen für die kleinen und mittleren Betriebe einen kräftigen Aufschlag bezahlen.“

Michaela Kaniber hat harte Kritik einstecken müssen, weil sie aus dem mit einem Lockdown versehenen Landkreis Berchtesgadener Land nach München gefahren ist.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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