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EU-Atompläne ärgern die Grünen - SPD-Promi gerät wegen Vergleich ins Kreuzfeuer

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Von: Cindy Boden

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Der Atom-Vorschlag aus Brüssel ist hochumstritten. Die Ampel-Parteien positionieren sich, Konfliktpotenzial besteht. Der SPD-Abgeordnete Stegner sorgt für Aufregung. News-Ticker.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. +++

Update vom 4. Januar, 12:45 Uhr: Die EU-Pläne zur Atomenergie sorgen in Deutschland weiter für Frustration - Sigmar Gabriel rügt „Maulhelden“. Überraschend will auch eine andere Branche „grün“ sein.

Update vom 3. Januar, 15.35 Uhr: Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben der EU-Kommission unzufrieden, Atomkraftanlagen als förderwürdig einzustufen - hält mögliche Klagen dagegen aber für weitgehend aussichtslos. Die EU-Kommission sei hier wohl „rechtlich auf sicherem Terrain“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte er Kritik an den Plänen der EU-Kommission. „Die Einschätzung zu Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab“, sagte er.

Zum Thema Erdgas sagte Hebestreit, die geplante Einstufung solcher Kraftwerke als förderwürdig stehe durchaus „im Einklang“ mit der Haltung der Bundesregierung, weil solche Kraftwerke als Brückentechnologie bei der Umstellung auf Erneuerbare Energie benötigt würden. Allerdings hätte es eine solche Einstufung aus Sicht von Scholz und seiner Regierung „nicht gebraucht“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun „intensiv“ prüfen und dann zu einer „abgestimmten Haltung“ kommen, sagte Hebestreit.

EU-Atompläne ärgern die Grünen - SPD-Promi gerät wegen Vergleich ins Kreuzfeuer

Erstmeldung vom 3. Januar: Berlin/Brüssel - Die Grünen* sind über die EU-Pläne zur Einstufung von Atomkraft als „nachhaltig“ gar nicht erfreut: Sie fordern Änderungen. „Unser Ziel muss es jetzt sein, über die Bundesregierung aber natürlich auch über Kollegen im EU-Parlament, wo mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden kann, Druck auszuüben, auf Verbesserungen hinzuwirken bei diesen Regeln zur Taxonomie“, sagte Parteivize und Chef-Anwärterin Ricarda Lang* am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Grüne bekräftigte die Kritik, die auch Parteikollegen wie Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert hatten: Atomkraft als nachhaltig einzustufen sei „eine Form von Greenwashing, bei der wir nicht mitgehen sollten“. Der Schritt könne dazu führen, „dass wichtige Investitionen, die wir jetzt für die erneuerbaren Energien brauchen, dass die in die falsche Richtung geleitet werden“.

Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen (Archivbild)
Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen (Archivbild) © Mike Schmidt/Imago

EU-Pläne zu Atomkraft hochumstritten: Grüne, SPD und FDP suchen Regierungslinie

Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Dieser ist hochumstritten. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Brüssel schlägt unter anderem vor, Investitionen in neue Atomkraftwerke oder zur Laufzeitverlängerung von bestehenden unter bestimmten Umständen als nachhaltig und klimafreundlich zu klassifizieren.

Auch die SPD* stellt sich quer: „Neue AKW-Projekte sind ohne massive Subventionen unfinanzierbar. Fraktionsvize Matthias Miersch fordert, dass Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um auf europäischer Ebene eine Förderung dieser weder wirtschaftlichen noch nachhaltigen Technologie zu verhindern“, heißt es in einem Tweet der SPD-Fraktion im Bundestag.

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte auf Twitter ihrer ablehnende Haltung: „Atommeiler produzieren Abfälle, die über Jahrmillionen radioaktiv strahlen und damit das Leben auf unserer Erde gefährden. Ihre sichere Endlagerung ist und bleibt ungelöst. Insbesondere deshalb ist es nicht zu verantworten, Atomenergie als nachhaltige Technologie zu fördern.“ Nichts sei „green“ an der Atomkraft.

SPD-Abgeordneter sorgt für Wirbel auf Twitter: „Haben Sie Macron gerade als Impfgegner, Coronaleugner und Rechtsradikalen bezeichnet?“

Für Wirbel aus der SPD sorgte unterdessen der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. „Verstrahlte Reaktionen der Atomfans auf allen Social Media Kanälen bestätigen noch einmal in eindrucksvoller Weise alles, was ich in letzter Zeit dazu geschrieben habe. Inhaltlich + im Ton stehen sie Impfgegnern, Coronaleugnern + Rechtsradikalen kaum nach“, schrieb der Atomenergie-Gegner auf Twitter. Dass er damit Impfgegner und Atomkraft-Befürworter in einem Zug erwähnte, sorgte für einige aufgebrachte Kommentare und auch Beschimpfungen.

Viele zogen den Bezug zu anderen Ländern, die an der Atomkraft festhalten. „Gut zu wissen, dass die französische und viele andere Regierungen inhaltlich + im Ton den Impfgegnern, Coronaleugnern + Rechtsradikalen kaum nachstehen“, antwortete ein User. „Haben Sie Macron gerade als Impfgegner, Coronaleugner und Rechtsradikalen bezeichnet?“, fragte ein anderer in Bezug auf den französischen Präsidenten.

Stegner sah sich offenbar gezwungen, noch einmal zu reagieren. Er postete mehrere Tweets zu dem Thema. „Ist es so schwer, sinnerkennend zu lesen? Mir gefällt die Haltung der frz. Regierung zur Atomenergie überhaupt nicht, aber ich habe das natürlich nicht (!) mit Rechtsradikalen verglichen. Unterirdische Social Media Posts einiger Atomfans hingegen ähneln diesem miesen Stil schon.“ Auf den angeblichen Macron-Vergleich folgte ein „Nein“ von dem SPD-Abgeordneten. „Natürlich habe ich weder Macron, noch die Finnen oder pro Atom Wissenschaftler mit Nazis gleichgesetzt, wie da absurderweise und intellektuell etwas armselig behauptet wird. Aber die geistige + sprachliche Verrohung in Social Media Posts ist von Coronathema längst übergeschwappt“, twitterte er einige Stunden später am Montagvormittag weiter.

EU-Entwurf zu Atomkraft - FDP: „Deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten“

Neben SPD und Grünen fehlt als Ampel-Partei nur noch die FDP*. Lukas Köhler, Vizechef der Fraktion, wandte sich gegen eine Blockade der Brüsseler Pläne: „Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten,“ sagte er der Welt. Auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke*.

FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann wiederum will sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorschläge zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig noch geändert werden. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen“, sagte er am Montag im TV-Sender Welt. „Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom- oder Kernenergie kein grünes Label bekommt, das kann ich auch nachvollziehen - das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv.“ Zum Thema Erdgas sagte der Justizminister aber, auch im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass moderne Gaskraftwerke gefördert werden sollten - „insbesondere, wenn da später auch mit Wasserstoff gearbeitet werden kann“. Hier sei sich die Koalition einig. (cibo/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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