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EU-Atom-Streit: Lemke sieht „absurde“ Entwicklung - doch Deutschland wird wohl allein gelassen

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Cem Özdemir und Steffi Lemke bei den Beratungen des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Steffi Lemke sprechen sich gegen ein grünes Label von Atomkraft aus und bekommen Rückhalt von ihren Regierungskollegen. © IMAGO / Future Image

Die EU will Atomkraftwerke als „nachhaltig“ einstufen und fördern lassen. Die deutsche Bundesregierung will dagegen Einwand erheben, selbst wenn die Chancen klein sind.

Berlin/Brüssel - Ist Atomenergie nachhaltig? Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen beantwortet diese Frage mit „einem klaren Nein“ – und will das die EU-Kommission mit genau diesen Worten auch wissen lassen. Lemke kündigte an, dass die Bundesregierung in einer Stellungnahme die geplante Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie ablehnen werde.

Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Was dort aufgelistet ist, wird als förderwürdig eingestuft und Investoren empfohlen. Am Silvesterabend kündigte die EU-Kommission an, Atom- und Gaskraftwerke aufnehmen und als „nachhaltig“ einstufen zu wollen. Bis 21. Januar können die Mitgliedsstaaten dazu eine Stellungnahme abgeben.

EU will Atomkraft als „nachhaltig“ einstufen – deutsche Stellungnahme in der Mache

Die deutsche Stellungnahme werde „in den nächsten Tagen“ fertig sein und dann nach Brüssel weitergeleitet werden, erklärte Lemke am Sonntagabend (9. Januar) in der ARD. Es liege allerdings dann in der Entscheidung der Kommission, „wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht“, erklärte Lemke.

Am Montag äußerte sich Lemke erneut zum umstrittenen EU-Vorschlag – und räumte ein, dass die deutsche Blockade der Taxonomie-Verordnung nur geringe Chancen hat. „Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben“, sagte Lemke dem Tagesspiegel. „Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür zurzeit als nicht sehr groß eingeschätzt wird.“ Die EU-Pläne kritisierte sie aber erneut als „absurd“.

Taxonomie: „Gesamte Bundesregierung“ lehnt Atomvorschlag der EU ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekräftigte in Berlin, dass Lemke bei der Ankündigung eines Nein zu den Taxonomie-Plänen zu Atom „im Namen der gesamten Bundesregierung“ spreche. Die gelte besonders auch für die Sozialdemokraten, denn „die Einstufung der Atomenergie als nachhaltig trifft auf unsere klare Ablehnung“, sagte er nach Beratungen des SPD-Präsidiums weiter.

Kühnert betonte auch erneut, dass selbst bei einem Inkrafttreten der Kommissionsvorschläge der deutsche Atomausstieg nicht in Frage gestellt werde. Die Bundesregierung setze weiter auf „das ambitionierte Projekt“, sowohl der Nutzung der Atomkraft wie auch der Kohle als Energieträger auszusteigen.

EU-Atom-Streit: Bundesregierung will sich „am Koalitionsvertrag orientieren“

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin, die deutsche Stellungnahme werde „derzeit noch bearbeitet“, sie werde sich „am Koalitionsvertrag orientieren“. Sie betonte, derzeit gehe es um eine inhaltliche Bewertung und noch nicht um eine förmliche Zustimmung oder Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Dies stehe frühestens in einigen Monaten an.

Unklar ist offenbar noch, wie sich Deutschland zu der gleichfalls umstrittenen Einstufung von Erdgas als nachhaltig positioniert. Dies sei „noch in der Abstimmung“, sagte ein Sprecher des Umweltressorts. In diesem Punkt verteidigte Kühnert die Kommissionspläne, da Gas zwar ein fossiler Energieträger sei, aber für eine Übergangszeit noch benötigt werde. Dagegen machte Lemke deutlich, sie halte für eine solche Übergangsnutzung eine Einstufung als nachhaltig „definitiv“ nicht für notwendig. (jo/AFP)

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