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Gericht bestätigt

EU-Ausländer dürfen weiter keine Landtage wählen

Bremen - Der Plan der Bremischen Bürgerschaft, das Wahlrecht für Ausländer auszuweiten, ist erstmal vom Tisch. Der Staatsgerichtshof wies den Entwurf als verfassungswidrig zurück.

Ausländer aus EU-Staaten bleiben in Deutschland weiter von Landtagswahlen ausgeschlossen. Die Bremische Bürgerschaft ist am Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, das Wahlrecht auszuweiten. Der Staatsgerichtshof bewertete ein entsprechendes Gesetz als nicht vereinbar mit der Landesverfassung. Begründung: Voraussetzung für das Wahlrecht sei die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit können in Deutschland lebende EU-Bürger weiter nur an Kommunalwahlen teilnehmen. Hier gibt es eine Ausnahme, die auf EU-Recht basiert und 1992 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. (Az: St 1/13)

Das rot-grün regierte Bremen wollte als erstes Bundesland Ausländern aus EU-Staaten auch das Landtagswahlrecht zugestehen. Dies hätte Signalwirkung für andere Länder haben können. Nicht-EU-Ausländer sollten zudem das Recht bekommen, über die Zusammensetzung der kommunalen Räte mitbestimmen zu können. Das Landesparlament, die Bürgerschaft, hatte das Gesetz bereits einmal beraten. Sie legte es dem Staatsgerichtshof vor der Verabschiedung zur Überprüfung vor.

Wahlrecht an Staatsbürgerschaft geknüpft

Gerichtspräsidentin Ilsemarie Meyer begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass der Begriff des Volkes in Artikel 66 Absatz 1 der Bremischen Landesverfassung dem Begriff des Staatsvolkes im Grundgesetz entspreche. Danach ist das Wahlrecht grundsätzlich an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft.

Die Entscheidung des Gerichts fiel mit sechs gegen eine Stimme. Richterin Ute Sacksofsky vertrat eine abweichende Meinung. Die strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht 1990 an das Wahlrecht in den Ländern gestellt habe, sind ihrer Überzeugung zufolge nach der Aufnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Bürger in das Grundgesetz nicht mehr maßgeblich.

dpa

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