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Fünf Jahre nach Trump - Auch EU-Außengrenze soll nun eine neue „Mauer“ bekommen

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Von: Felix Durach

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Polen plant den Bau einer Barriere an der Grenze zu Belarus. In der EU ist man sich uneins, wie man auf die „Angriffe“ von Machthaber Lukaschenko reagieren soll.

Warschau - Als Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 für das mächtigste Amt der Welt kandidierte, sorgte er vor allem mit einem Wahlversprechen über die Landesgrenzen der Vereinigten Staaten hinweg für Aufsehen. Der spätere US-Präsident versprach nach seiner Wahl mittels einer Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Einwanderern Einhalt zu gebieten. Kritik an den Plänen kamen damals neben der nationalen Opposition auch aus der Europäischen Union.

Fünf Jahre nach Trump: EU-Außengrenze soll Mauer bekommen

Gerade einmal fünf Jahre später könnte die EU zumindest an einem Teil ihrer Außengrenze nun ihre eigene Zaun erhalten - wobei polnische Kritiker ebenfalls von einer „Mauer“ sprechen. Gebaut werden soll er an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Polens Innenminister Mariusz Kaminski sprach in der vergangenen Woche von einer „soliden, hohen Barriere, mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern“, die an der polnischen Ost-Grenze entstehen soll. 300 Kilometer lang und fünf Meter hoch soll die Mauer werden und circa 330 Millionen Euro kosten.

Migranten aus Belarus: Lukaschenko fördert illegale Einreisen - als Reaktion auf Sanktionen

Die Regierung in Warschau will mit diesem Schritt auf die Machenschaften des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu reagieren. Dem 67-Jährigen wird vorgeworfen, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen zu bringen und diesen so die Durchreise in die Europäische Union zu ermöglichen. Die deutsche Bundespolizei hat alleine in den ersten drei Oktober-Wochen 3751 illegale Einreisen nach Deutschland mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Lukaschenko könnte damit auf die verschärften wirtschaftlichen Sanktionen reagieren, die westliche Länder nach der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Belarus erhoben hatten.

Polnische Soldaten errichten einen provisorischen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Belarus.
Polnische Soldaten errichten einen provisorischen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Belarus. Dieser soll nun durch eine Mauer ersetzt werden. © Attila Husejnow/dpa

Schon Ende August hatte Polen einen provisorischen Grenzzaun an der Grenze zu Belarus errichtet, der nun durch eine dauerhafte Befestigung ersetzt werden soll. Polnische Regierungsvertreter sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Barriere“ oder „Sperre“. Die Bezeichnung „Mauer“ wurde vermieden.

Verknüpft sind mit der rigiden Antwort auf Lukaschenkos Vorgehen aber auch menschliche Schicksale. „Wir haben beide Seiten angefleht, uns zu helfen, sonst sterben wir“, sagt ein seit Wochen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus eingeschlossener Mann, ein Afghane, der ARD-„Tagesschau“ in einem Telefonat. Zuletzt hatten Geflüchtete versucht, die Grenzabsperrungen gewaltsam zu überwinden, Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.

Polen will Grenzmauer bauen: Unterstützung aus der CDU - „nachvollziehbar und notwendig“

In Deutschland erhält Polens Regierung vor allem aus dem konservativen Lager Unterstützung. „Minsk führt mit gezielten Schleusungen von Migranten einen hybriden Krieg gegen die gesamte EU. Deshalb ist die Sicherung der EU- und Nato-Außengrenze durch die Regierung Polens nachvollziehbar und notwendig“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bild.de mit Blick auf die Pläne Warschaus.

Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, stellte sich in seiner Begründung ebenfalls an die Seite Polens. „Der Staat entscheidet, wer die Außengrenzen der EU überqueren kann, nicht Schlepper und Schleuser.“ Um diese Souveränität des Staates durchzusetzen, seien auch „technische Maßnahmen an den Außengrenzen“ ein Mittel.

Europäischer Rat verurteilt „Angriffe“ von Belarus und kündigt Reaktionen an

Die Pläne der polnischen Regierung standen auch beim EU-Gipfel in Brüssel auf der Tagesordnung. Dabei zeigten die Teilnehmer zumindest bei der Bewertung von Lukaschenkos Bemühungen Einigkeit. „Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, hieß es im Entwurf der Gipfelerklärung. „Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren.“

Wie genau diese entsprechenden Reaktionen aussehen sollen, ist jedoch unklar. Vor allem Polen, Lettland und Litauen, die über eine gemeinsame Grenze mit Belarus verfügen, haben sich dafür ausgesprochen, feste Grenzanlagen an den Außengrenzen durch EU-Mittel zu finanzieren. Auch Österreichs Bundeskanzler Schallenberg forderte einen „starken, robusten Außengrenzschutz“. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hingegen betonte am Freitag, alle Maßnahmen müssten im Einklang mit Menschenrechten stehen. Die Migranten würden von einigen EU-Ländern nicht angemessen behandelt. (fd)

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