Politische Krise

EU bringt Strafmaßnahmen gegen Venezuela auf den Weg

Die Staaten der Europäischen Union haben am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen die venezolanische Regierung zugestimmt.

Brüssel - Am Montag wollen die EU-Außenminister die Sanktionen offiziell beschließen. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, mit den Maßnahmen solle die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro an den Verhandlungstisch mit der Opposition gebracht werden, damit die derzeitige politische Krise in Venezuela beigelegt werden könne. 

Die von den Botschaftern der 28 EU-Staaten genehmigten Strafmaßnahmen sehen demnach vor, die Lieferung von Waffen und elektronischem Überwachungsmaterial an die Regierung in Caracas zu verbieten, da diese gegen die Opposition eingesetzt werden könnten. Die EU will außerdem eine Schwarze Liste mit an der Repression gegen Oppositionelle in Venezuela beteiligte Personen und Einrichtungen erstellen. Vorerst soll die Liste allerdings leer bleiben. 

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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