"Ein Riesenerfolg"

EU-Bürgerinitiative für Wasser beendet

Brüssel - Die Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser ist mit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften nach Angaben der Veranstalter erfolgreich zu Ende gegangen.

 "Das ist ein "Riesenerfolg", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Das werden wir dazu nutzen, um die EU-Kommission dazu zu bringen, das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung umzusetzen." Verdi gehört zu den Organisatoren der Initiative in Deutschland.

Damit eine Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln auffordern kann, sind eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Diese Hürde nahm die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right to Water" bereits im Juni. Am Montag lief die Frist für die Unterzeichnung schließlich ab. Nach ersten Berechnungen der Organisatoren lagen rund 1,82 Millionen Unterschriften aus der EU vor, wie eine Verdi-Sprecherin sagte. Davon 1,36 Millionen aus Deutschland, die erforderliche Mindestzahl wurde demnach in 13 Ländern erreicht.

Die Unterschriften werden nun von den nationalen Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft, bevor sie der EU-Kommission übergeben werden. In Deutschland ist dafür das Bundesverwaltungsamt in Köln zuständig, das die deutschen Unterschriften am Freitag erhalten soll. Dann hat die Behörde drei Monate Zeit zur Prüfung, wie eine Sprecherin des Amtes sagte.

In Deutschland hatte die Initiative große Aufmerksamkeit erlangt. Ihre Hauptforderung ist ein freier Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Daher protestierten die Organisatoren gegen Pläne der EU-Kommission für einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen. In Deutschland gab es Befürchtungen, dass dadurch Kommunen zum Verkauf ihrer Wasserwerke an Privatfirmen gezwungen werden. Der federführende EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprach diesen Vorwürfen zwar vehement, nahm die Wasserversorgung aber schließlich von seiner Konzessionsrichtlinie aus, was als erster Erfolg der Initiative gewertet wurde.

Mit Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) können EU-Bürger die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Solche EU-Volksbegehren sind seit 2009 möglich. Die Wasser-Initiative ist das erste, das laut Initiatoren die nötigen formalen Anforderungen erfüllt.

Die EU muss sich bei einem Erfolg einer solchen Initiative mit dem Thema befassen und hat maximal drei Monate Zeit für eine Reaktion. Eine formelle Antwort ist Pflicht, ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber nicht zwingend einleiten. Verdi-Vertreter Ott kündigte an, dass die Initiatoren bei einer Anhörung im EU-Parlament konkrete Vorschläge machen wollen, wie sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle garantiert werden können.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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