Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen mit EU

Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen mit EU
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May und Juncker sprechen haben sich am Freitagfrüh zu Gesprächen getroffen.

Fortschritte in Sicht

EU-Chef Juncker verkündigt ersten Brexit-Durchbruch

EU-Chef Juncker verkündigt erste Einigung im beim Brexit. Es hat einen Durchbruch bei den Gesprächen gegeben. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich zur Grenze zwischen Nordirland und Irland geäußert.

Brüssel - Die britische Premierministerin Theresa May hat zugesichert, dass es durch den Brexit "keine harte Grenze" mit strengen Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben wird. Sie und der irische Premierminister Leo Varadkar hätten sich dazu verpflichtet, dass "keine Barrieren" zwischen den beiden Gebieten errichtet würden, sagte May am Freitag in Brüssel. 

Dort hatte die EU-Kommission am Morgen empfohlen, in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu gehen. 

"In Nordirland werden wir garantieren, dass es keine harte Grenze geben wird", sagte May bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. An dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den blutigen Nordirlandkonflikt beendet hatte, werde festgehalten. "Dadurch werden wir weiter die verfassungsmäßige und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreichs bewahren."

Brexit: So geht es jetzt weiter

Die EU-Kommission hat empfohlen, in die zweite Phase der Brexit-Gespräche über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien einzusteigen. Dies teilte die Behörde nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagmorgen in Brüssel mit. Nun müssten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es auch aus ihrer Sicht "ausreichende Fortschritte" in der ersten Phase gegeben habe.

Im Bemühen um einen Durchbruch in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen wollten sich die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "voraussichtlich" am Freitagmorgen in Brüssel treffen. Das Treffen sollte voraussichtlich um 07.00 Uhr stattfinden und wahrscheinlich würden beide wenig später vor die Presse treten, teilte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Morgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Eine "endgültige Bestätigung" werde folgen.

Bei den blockierten Brexit-Verhandlungen hat sich auch am Mittwoch keine Lösung angedeutet. Dabei lagen die Probleme nicht in Brüssel, sondern auf der Insel.

AFP/Video: Glomex

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