Ukraine-Konflikt

EU droht Russland mit Verschärfung der Sanktionen

Brüssel - Der Krieg in der Ukraine geht immer weiter, die Lage verschlechtert sich zusehends. Jetzt haben die EU-Staats- und Regierungschefs Russland mit schärfen Sanktionen gedroht.

"Angesichts der sich verschlechternden Lage" in der Ostukraine forderten sie die EU-Außenminister am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung auf, "angemessene Handlungen in Betracht zu ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen". Dabei verweisen die Staats- und Regierungschefs auf "die fortdauernde und wachsende Unterstützung", die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. Dies unterstreiche "die Verantwortung Russlands" für die Situation.

Die EU-Chefs zeigten sich "besorgt über die sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in der Ostukraine", wie es in der Erklärung heißt, die vom Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie verurteilten darin "die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol" am Wochenende. "Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen", das konkrete Schritte zu einer Befriedung des Konflikts vorsieht.

Mit Blick auf die Sanktionen verwiesen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfel vom Dezember, wo sie festgelegt hatten, dass "die EU Kurs halten wird" und "bereit ist, weitere Schritte zu machen, falls nötig". Über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt werde nun auch auf dem nächsten Gipfel am 12. Februar beraten, heißt es in der Erklärung weiter. Die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben, mit Raketensystemen, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie.

AFP

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trotz Verbots: Gay-Pride-Marsch in Istanbul geplant
Istanbul (dpa) - Trotz eines Verbots der 15. Schwulen- und Lesbenparade wollen sich heute Aktivisten in der türkischen Millionenmetropole Istanbul auf der zentralen …
Trotz Verbots: Gay-Pride-Marsch in Istanbul geplant
Angriff aufs Kanzleramt: SPD will Wahlprogramm verabschieden
Dortmund (dpa) - Die SPD will heute bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Die SPD-Spitze hat unter anderem ein Renten- und Steuerkonzept …
Angriff aufs Kanzleramt: SPD will Wahlprogramm verabschieden
Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden
Tirana (dpa) - Knapp 3,5 Millionen Bürger sind heute in Albanien dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Nach zahlreichen Blockaden und Zerwürfnissen im Inneren …
Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden
Trump macht Obama für russische Einmischung verantwortlich
Greift US-Präsident Donald Trump wie so oft zur Vorwärtsverteidigung oder hätte sein Vorgänger Barack Obama rechtzeitig gegen eine russische Einmischung in die US-Waqhl …
Trump macht Obama für russische Einmischung verantwortlich

Kommentare