+
Kanzlerin Merkel stellt sich in Sachen Einwanderungsbegrenzung quer, Premier Cameron gefällt das gar nicht.

Freizügigkeit nicht einschränken

EU-Einwanderung: Merkel contra Cameron

London/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Plänen des britischen Premierministers David Cameron zur Begrenzung der Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten eine klare Absage erteilt.

„Deutschland wird nicht mit den grundlegenden Prinzipien der Freizügigkeit innerhalb der EU herumhantieren“, sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen „Times“ am Rande des Brüsseler EU-Gipfels. Cameron will für Großbritannien mehr Kontrolle über die Landesgrenzen aushandeln und hat dafür eine Quote für gering qualifizierte EU-Migranten im Blick. Der scheidende EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor sagte, die Pläne seien illegal und würden von keinem anderen EU-Land mitgetragen.

Zusammenarbeiten will die Kanzlerin mit den Briten beim Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Einwanderer aus der EU. „Das sind umstrittene Themen, die auch in unserem Land diskutiert werden“, sagte Merkel. „Ich bin der Meinung, dass sie so gelöst werden müssen, dass Missbrauch bekämpft wird.“ Die Freizügigkeit dürfe zu diesem Zweck aber nicht eingeschränkt werden.

Cameron bekommt in London erheblichen Druck von der EU-feindlichen Ukip und den EU-Kritikern aus seiner eigenen konservativen Partei. Für den Fall seiner Wiederwahl bei den Unterhauswahlen im Mai hat er ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft versprochen. Zuvor will er die Verträge zwischen London und Brüssel neu verhandeln, um die Argumente der EU-Gegner zu entkräften.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Özdemir: Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben
Stuttgart (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir stellt den Doppelpass für Nachfolgegenerationen von Eltern mit ausländischen Wurzeln infrage.
Özdemir: Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben
Wahl-O-Mat: Wen würden Sie in Frankreich wählen?
Paris/München - Das französische Volk sucht heute ein neues Staatsoberhaupt und hat die Wahl zwischen elf Kandidaten im ersten Durchgang. Wir begleiten die …
Wahl-O-Mat: Wen würden Sie in Frankreich wählen?
Ostukraine: OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet
Ihr Job ist gefährlich: Hunderte OSZE-Beobachter überwachen die Entwicklungen im Donbass. Mehrfach berichteten sie in den vergangenen Jahren über Beschuss und Bedrohung. …
Ostukraine: OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet
Frankreich-Wahl: Das sagen die letzten Umfragen
München - Frankreich wählt am Sonntag den Nachfolger von François Hollande in einem ersten Wahlgang. Hier erfahren Sie, welches Ergebnis die Umfragen den elf Kandidaten …
Frankreich-Wahl: Das sagen die letzten Umfragen

Kommentare